Berlin: Boris Pistorius kritisiert Rot-Grün-Rot für Bundeswehr-Einigung

Verteidigungsminister Boris Pistorius bei einem Pressestatement

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat das Vorhaben von Linken, Grünen und Sozialdemokraten in der Hauptstadt kritisiert, die Kooperation zwischen Bildungsverwaltung und Bundeswehr zu beenden. Es sei »völlig unverständlich«, eine erst im Juni geschlossene Kooperationsvereinbarung zu beenden, sagte der SPD-Politiker. Die drei Parteien hatten sich zuvor in den Sondierungsgesprächen für eine neue Berliner Landesregierung darauf geeinigt.

Dies würde zwar »vermutlich nicht das Aus« der Jugendoffiziere an Berliner Schulen bedeuten, sagte Pistorius weiter. »Nach dem Sondierungsergebnis in Berlin läge es aber – noch mehr als jetzt – an den einzelnen Schulen, immer wieder neu zu prüfen, welche Referentinnen und Referenten sie einladen könnten«, fügte er hinzu.

Dies werde dazu führen, dass Lehrkräfte »zunehmend unsicher sind, ob Jugendoffiziere an Schulen überhaupt noch politisch gewollt sind«, sagte Pistorius weiter. Ihr Einsatz habe sich an Schulen in vielen Bundesländern »sehr bewährt« und müsse auch von der Landesregierung in Berlin »weiterhin grundsätzlich gewollt sein«.

Die Bundeswehr benötige angesichts einer verschärften Bedrohungslage eine »unmissverständliche politische Unterstützung – auch auf Landesebene«, sagte der Bundesverteidigungsminister. »Die Beendigung der Kooperationsvereinbarung in Berlin wäre ein Signal gegen die Bundeswehr und ihren wichtigen Auftrag. Dieses Signal darf nicht von Berlin ausgehen.«

Nach Angaben der Bundeswehr vermitteln Jugendoffiziere deutschlandweit die »Herausforderungen einer bündnisorientierten Sicherheitspolitik«. Ihr Angebot richtet sich demnach hauptsächlich an Lehrer, die in den Jahrgängen 9 bis 13 unterrichten.

Die Parteigremien von SPD und Grünen entscheiden am Montag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei in Berlin. Bei der Linkspartei soll am 31. Oktober ein Landesparteitag über Koalitionsverhandlungen entscheiden. Bei den Sondierungsgesprächen hatte es am Samstag einen Durchbruch gegeben. Die Linke hatte die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September klar gewonnen.