Chinas neue Beamte: Peking bittet das Volk zur Kasse

Peking braucht Geld. Die Wirtschaft stagniert, die Verschuldung steigt dramatisch und Chinas zivil-militärische Industrie- und Technologiepolitik zieht hohe Summen. Um weitere Einnahmen zu generieren, baut die Volksrepublik jetzt ihre Steuerbehörden und Ordnungsämter aus wie noch nie. Nach Angaben der Zeitung „Caixin“ planen allein die Steuerbehörden für das kommende Jahr 24.013 Neueinstellungen. Steuerbeamte machen demnach einen Rekordanteil von 67 Prozent aller Einstellungen neuer Beamter für 2027 aus. Gleichzeitig bedeute die Gesamtzahl der geplanten Beamteneinstellungen mit 35.691 einen Rückgang von sechs Prozent, heißt es unter Berufung auf die entsprechend erfassten Aufnahmeprüfungen. Wie schlecht es um den Arbeitsmarkt in China steht, unterstreicht dabei der Zulauf auf die Beamtenprüfungen. Eine Rekordzahl von 3,7 Millionen Bewerbern hat die Vorauswahl für die Prüfung bestanden, 2,8 Millionen haben schließlich an der Prüfung teilgenommen, berichtet „Caixin“. Damit kamen auf jede freie Beamtenstelle 74 Prüfungsteilnehmer, das höchste Verhältnis seit neun Jahren. „Der finanzpolitische Druck nimmt zu“ Für den am Claremont McKenna College in den USA lehrenden Politikwissenschaftler Minxin Pei sind das klare Zeichen. „Der finanzpolitische Druck nimmt eindeutig zu, was sich in den hohen und anhaltenden Haushaltsdefiziten Chinas widerspiegelt“, sagt Pei der F.A.Z. „Die jüngste Ankündigung, Steuernachzahlungen von Personen mit Kapitalerträgen aus dem Ausland einzutreiben, ist ein Beispiel dafür. Um mehr Steuern einzunehmen, benötigt die Regierung mehr Steuerbeamte.“ Bis zum 22. Oktober müssen wohlhabende Chinesen eine neue Steuer auf ihre Vermögen im Ausland gezahlt haben. Andernfalls drohen Strafen. In einigen Städten mit vielen wohlhabenden Unternehmern wurden Einsatzgruppen geschaffen, die ins Ausland verschobene Vermögen aufspüren sollen. Wohl auch deshalb betrifft die andere große Welle geplanter Neueinstellungen chinesischer Beamter den Bereich der „administrativen Vollzugsbehörden“. Hier werden für 2027 mehr als 28.000 Beamte neu eingestellt. Sie sollen Chinas innere Stabilität stärken, ihre Arbeitgeber können indes auch die Steuerbehörden selbst sein. „Personalaufstockung bringt möglicherweise nicht viel“ „Wir wissen nicht, was unter den ‚Mitarbeitern der Verwaltungsvollzugsbehörden‘ zu verstehen ist“, sagt Politikprofessor Pei. Er vermutet, dass dazu Richter, Sachbearbeiter und Angestellte gehören, die nicht an vorderster Front der Polizeiarbeit tätig sind. Das könnte Teil derselben Bemühungen sein, die Durchsetzung bei der Steuererhebung zu stärken. Die Maßnahmen sieht Pei skeptisch: „Ein arbeitsintensiver Ansatz wie die Aufstockung des Vollzugspersonals bringt möglicherweise nicht viel für das investierte Geld“, sagt Pei. „Was wir im Auge behalten sollten, ist der Einsatz fortschrittlicher Technologien bei der Identifizierung säumiger Steuerzahler. Ich bin mir sicher, dass die Regierung daran arbeitet, dies der Öffentlichkeit aber nicht mitteilen möchte.“ In China heißt es derweil, die verstärkte Personalgewinnung ersetze Steuerbeamte, die nach einer Neueinstellungswelle in den Achtzigern in den Ruhestand gehen. Viele Fachleute fragen dagegen immer offener, wie sich Vorgaben des Machtapparats für den Ausbau der Industrie, der Spitzentechnologie und des Militärs mit den herkömmlichen Einnahmen erfüllen lassen. Chinas Steuersystem erzielt im Vergleich zu anderen Industriestaaten wenig Einnahmen aus der direkten Besteuerung privater Einkommen. Und fast jedes vierte Industrieunternehmen in der Volksrepublik macht inzwischen Verluste, ergab eine Untersuchung des deutschen China-Analysehauses Merics. Chinas Wirtschaftspolitik ist nicht marktwirtschaftlich ausgerichtet, sondern zielt auf globale Dominanz und Eigenständigkeit bei gleichzeitiger Abhängigkeit des Auslands von China. Dramatisch gestiegene Verschuldung Chinas öffentliche Gesamtverschuldung wird mittlerweile auf mehr als dreihundert Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung geschätzt. Zwischen 2013 und 2025 stiegen die Ausgaben für Zinszahlungen auf Schulden in der Volksrepublik um 341 Prozent, berechnete die Denkfabrik CSIS. Besonders gravierend ist die Lage der Lokalregierungen. Dort sind Zinszahlungen für Schulden seit 2014 jährlich um jeweils 16 Prozent gestiegen, heißt es vom Analysehaus Conference Board. Berichte über ausbleibende oder nur teilweise ausgezahlte Gehälter im öffentlichen Dienst mehren sich aus zahlreichen Provinzen, die den Hauptanteil der chinesischen Verschuldung tragen. Gegenüber diesen Summen schätzt Pei die zu erwartenden Steuereinnahmen gering ein. „Was die Regierung durch eine verstärkte Steuerdurchsetzung einnehmen kann, dürfte unerheblich sein und wahrscheinlich nicht einmal ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (200 Milliarden Dollar) erreichen“, sagt Pei. So glaube er nicht, dass die Regierung darauf setzt, ihr Haushaltsloch durch Steuerdurchsetzung zu stopfen, „auch wenn dies sicher helfen wird“. Das bedeute, dass Chinas politische Schwerpunkte – Technologie und nationale Sicherheit – weiter aus den bestehenden Einnahmen finanziert werden. „Auf jeden Fall hat Peking gezeigt, dass es die zivile Wirtschaft stark unter Druck setzen kann, um seine vorrangigen Ziele zu erreichen“, sagt Pei. In diesem Sinne befinde sich China trotz der Verschuldung heute in einer unvergleichlich stärkeren Haushaltslage als in der Mao-Ära oder den Achtzigerjahren. Zudem kann Peking den Zugang zu ausländischen Märkten durch seine Lieferkettendominanz bislang weiterhin erzwingen und so weitere Exporteinnahmen generieren, worauf China immer stärker angewiesen ist. Wie lange lassen sich Pekings Industriepolitik und militärtechnologische Expansion auf diese Weise aufrechterhalten? „Ich glaube nicht, dass die chinesischen Führungskräfte selbst eine konkrete Vorstellung davon haben, wo und wann sie ihre derzeitige Politik beenden oder pausieren sollen“, antwortet Pei. Pekings Ziel sei klar: China weniger anfällig für von…