Die Linke Berlin: Vanessa Emde meldet sich krank – Fraktionsvorstand vertagt Aussprache

Vanessa Emde: Einladung für die kommende Sitzung am kommenden Dienstag wiederholt

Eigentlich wollte die Berliner Linke gemeinsam mit der Abgeordneten Vanessa Emde ihre Position zum Thema Antisemitismus und Israel klären. Emde hatte wegen ihrer israelkritischen Positionen mehrfach Diskussionen ausgelöst – ihr könnte der Rauswurf aus der Linkenfraktion im Abgeordnetenhaus drohen.

Zu der digitalen Vorstandssitzung am Dienstag meldete sich Emde jedoch krank. »Der Fraktionsvorstand hat die Einladung an Vanessa Emde nun für die kommende Sitzung am kommenden Dienstag wiederholt. Die Beratungen zum Thema setzt die Fraktion in der kommenden Woche fort«, teilte ein Sprecher der Fraktion dem SPIEGEL mit.

Die frisch gewählte Abgeordnete aus Neukölln hatte im Wahlkampf stark auf das Thema Palästina-Solidarität gesetzt. Sie hatte dabei unter anderem die These vertreten, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. Am vergangenen Donnerstag wiederholte sie das in einem Instagram-Video ausdrücklich. »Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück.«

Emde kritisierte auch eine Erklärung zum Antisemitismus, die sie wie alle Linkenfraktionsmitglieder noch zwei Tage zuvor unterschrieben hatte. Darin bekennen sich die Unterzeichner unter anderem zum Existenzrecht Israels. Nach Emdes Kritik erklärte die Fraktionsspitze, sie sehe keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit ihr.

Bei der Berlin-Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und – mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis – die SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren. Nun wird versucht, eine rot-grün-rote Regierung zu bilden. Gelingt das, könnte Linke-Fraktionschefin Elif Eralp erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin werden.

Auf ein am vergangenen Samstag vorgelegtes Sondierungspapier hatten sich Linke, Grüne und SPD in zeitweise mühsamen Verhandlungen verständigt. Die Diskussion über ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus, angefacht durch mehrere Vorfälle in den Reihen der Linken, erschwerte die Gespräche.

Ein Berliner Bündnis gegen Antisemitismus appellierte an Grüne und SPD, keine Koalitionsgespräche mit der Linken aufzunehmen. »Mit dieser Partei darf es keinerlei Koalition geben«, hieß es in einem offenen Brief. »Uns besorgt sehr, dass die Partei Die Linke dem Antisemitismus in ihren eigenen Reihen nicht klar genug entgegentritt«, so die Autoren des Briefs. »Auf Demonstrationen marschieren Vertreter der Partei Die Linke teilweise Seite an Seite mit antiisraelischen Aktivisten.« Dem Bündnis gehören nach eigenen Angaben »engagierte Bürgerinnen und Bürger« an.

Linke, Grüne und SPD hatten sich noch vor den Sondierungen auf eine gemeinsame Erklärung zum Thema Antisemitismus verständigt, die im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden soll. Angedacht sind bei Verstößen gegen die vereinbarten Grundsätze Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss.

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