Erfolg in Sondierungen: Rot-grün-rotes Pharisäertum

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass im Ringen um eine neue Berliner Landesregierung ein verlogenes Schauspiel aufgeführt wird. Mit tiefen öffentlichen Sorgenfalten verfolgen Grüne und Sozialdemokraten die Debatten bei den Linken, um dann umso erleichterter festzuhalten, dass sie die Partei am Ende doch noch in den Schoß der Anständigen führen konnten. Man hat es ja jetzt schließlich schwarz auf weiß: Auch die Linke in Berlin erkennt das Existenzrecht Israels an und will Juden in Deutschland schützen. Um das Pharisäerhafte dieser Übung zu ermessen, hilft es, sich für einen Moment vorzustellen, das Stück würde auf der anderen Seite des politischen Spektrums gegeben: Die CDU sondiert eine Juniorpartnerschaft mit der AfD und rechtfertigt sich damit, dass die Partei doch schriftlich versichert habe, den Vielfaltsgedanken zu umarmen sowie Asylrecht und Klimaschutz zu achten. Hohn und Empörung gingen wohl kübelweise über der Union nieder. Alles läuft darauf zu, dass SPD und Grüne einer Partei ins Rote Rathaus verhelfen, die Verbindungen ins islamistische, antisemitische, linksextremistische und sogar ins clankriminelle Milieu hat. Dort wird kritisiert, dass die Linke „die Ärsche der weißen Christen-Zionisten“ küsse, ein Post, der prompt von einer Linken-Abgeordneten gelikt wurde. Parteien, die sich etwas auf ihre demokratische Tugendhaftigkeit einbilden, müsste das mindestens bekümmern. Aber anderes wiegt mehr. Neues Terrain wird ausgelotet Die Aura des Provinziellen, die der Berliner Landespolitik anhaftet, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier – geduldet von den bundespolitischen Spitzen – neues Terrain ausgelotet wird. Das strategische Interesse bei Grünen und Sozialdemokraten ist offenkundig. Man möchte die Machtoptionen ausweiten, auch für den Bund. Ziel ist es, das Volk an die Linke als Regierungspartei zu gewöhnen. Wenn selbst deren verstrahlter Berliner Landesverband eine Bürgermeisterin stellen kann, wäre die letzte Hürde gefallen. Die kommende (und schon heute) starke Frau der SPD, Manuela Schwesig, fördert die Salonreife der Linken seit Langem. Gerade bildet sie in Schwerin unter dem Beifall der selbst ernannten demokratischen Mitte ihre zweite Koalition mit der Partei – und diesmal auch den Grünen. Bei diesen wiederum wird bis in den Vorstand der Bundestagsfraktion hinein für das  „progressive“ Bündnis geworben. Man betrachtet die Linke nicht mehr als Mehrheitsbeschafferin in der Not, sondern als Projektpartnerin. Gemeinsam könne man „viel hinbekommen“, schwärmte Katharina Dröge neulich. „Und ein großer Teil des Landes würde sagen: Cool, endlich tut sich was.“ Wie groß dieser Teil wirklich ist, bleibt abzuwarten, aber er wird, über die Berliner Landesbühne hinaus, ins Visier genommen. Noch schreckt viele Wähler ab, dass die Linke nicht nur in Synagogen Angst hervorruft, sondern bei Unternehmern, Wohnungsvermietern und Bürgern, die sich einen sicheren öffentlichen Raum wünschen. Aber all dies könnte in den Hintergrund rücken, gelänge es einem rot-grün-roten Bündnis, sich auf Bundesebene als Rettungsfront der Demokratie in Szene zu setzen. Dies wäre der Fall, sähe sich der Bundeskanzler gezwungen, seine Koalition aufzukündigen und neue Mehrheiten zu suchen. Man muss das oft destruktive Verhalten der SPD – von der Reformverschleppung bis zum Vorwurf der „Unmenschlichkeit“ an die Union – auch vor diesem Hintergrund beurteilen.