EU-Kommission: Sicherheit steht im Zentrum der neuen Arktisstrategie

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine „hat die Sicherheitslage in der Arktis und in der EU insgesamt grundlegend verändert“. So steht es in der neuen Arktisstrategie, welche die EU-Kommission und die Außenbeauftragte Kaja Kallas am Dienstag vorgelegt haben. Das ist jetzt der Ausgangspunkt aller Überlegungen. In der vorigen Strategie, die fünf Jahre alt ist, war zwar schon von „geopolitischem Wettbewerb und möglichen Spannungen“ die Rede. Doch kam Russland noch als Partner in der sogenannten Nördlichen Dimension vor, mit dem man enger zusammenarbeiten wollte. Außerdem kreiste die vorige Strategie um den Klimawandel als „umfassendste Bedrohung“ der Arktis. Er wird auch jetzt wieder prominent erwähnt, verbunden mit dem Hinweis, dass sich die Arktis viermal schneller erwärmt als die Erde im globalen Mittel. Die EU will dieses einzigartige Ökosystem so gut wie möglich erhalten und schützen. Sie stellt sich nun aber viel stärker darauf ein, dass der Klimawandel den geopolitischen Wettbewerb anheizt – und sie selbst ihre Interessen wahrnehmen muss. Das reicht von der Ausbeutung neuer Rohstoffe über militärisch nutzbare Infrastruktur bis zum Schutz von Seekabeln. Ein Beispiel für den neuen Realismus ist der Umgang mit fossilen Energieträgern. Einerseits soll es dabei bleiben, dass „Öl, Kohle und Gas im Boden bleiben müssen“, wie es heißt. Es gebe einfach keine Notwendigkeit, sie in der Arktis zu fördern, erläuterte ein EU-Beamter. Das ist ein Signal sowohl an die USA als auch an Norwegen, das Gebiete in der eisfreien Barentssee für die Exploration freigeben will. Andererseits findet sich das Ziel von 2021, auf ein multilaterales Moratorium für die Förderung fossiler Energieträger hinzuarbeiten, nicht mehr in der neuen Strategie. Es sei viel schwieriger geworden, so etwas durchzusetzen, sagte der Beamte. Bei Eisbrechern bleibt die Kommission vage Die Ausbeutung anderer, seltener Rohstoffe wird dagegen ausdrücklich von der EU-Kommission gewünscht und finanziell unterstützt. Das betrifft etwa Bergwerke zur Förderung von Molybdän in Grönland, von Kupfer und weiteren Edelmetallen in Finnland und Norwegen sowie von Seltenen Erden in Schweden. „Die EU wird im Rahmen strategischer Partnerschaften im Rohstoffbereich eng mit Kanada, Grönland, Norwegen und den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten, um weitere Möglichkeiten für nachhaltige Rohstoffe zu erschließen“, heißt es in der Strategie. Allerdings will sie Ressourcen in der Tiefsee erst erschließen, wenn ökologische Risiken ausgeschlossen werden können. Auffallend vage bleibt die Strategie, wenn es um Eisbrecher geht. Anfang des Jahres hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine europäische Eisbrecherflotte ins Gespräch gebracht und nahegelegt, dass sie aus dem Posten für Verteidigung im nächsten Finanzrahmen ab 2028 finanziert werden könnte. Das war ein besonderes Anliegen Finnlands, das solche Schiffe herstellt und auch die USA beliefert. Nun will die Kommission erst einmal den Bedarf ermitteln und dann „Möglichkeiten zur Bündelung finanzieller und technologischer Ressourcen innerhalb der nördlichen Nachbarschaft prüfen“. Das klingt so, als sollten diese Staaten Schiffe gemeinsam beschaffen, ohne Finanzspritze aus Brüssel. Auch das spiegelt einen gewissen Realismus wider: Schließlich sind die Mittel für Verteidigung in den Haushaltsverhandlungen schon um ein Drittel gestutzt worden. Aus dem laufenden Haushalt wendet die Union 260 Millionen Euro für zehn Verteidigungsprojekte auf, die einen arktischen Bezug haben. Das betrifft etwa die Entwicklung eines Flugzeugs, das extremen Umweltbedingungen standhält, an extreme Bedingungen angepasste Textilien und weitreichende Sensoren, welche die Arktis abdecken. Die Kommission betrachtet die Arktis nun auch als Region, in der sie die militärische Mobilität verbessern will. Häfen, Flughäfen und deren Anbindungen an das Hinterland sollten als „Logistiksystem geplant werden, das unter widrigen Wetterbedingungen einsatzfähig ist“, heißt es im Text. Unterseekabel sollen gemeinsam geschützt werden Geplant ist der Aufbau eines Zentrums für maritime Sicherheit in der Arktis, nach dem Vorbild eines Pilotprojekts in der Ostsee. So sollen die Mitgliedstaaten Informationen austauschen, über illegale Fischerei ebenso wie über Schiffe der Schattenflotte und Gefahren für Unterseekabel. Diese sollen auch schneller repariert werden. Das ist besonders wichtig, weil die Kommission die Vernetzung der Region verbessern will. Anfang des Jahres wurde schon eine neue Stromverbindung zwischen Finnland und Schweden eingeweiht, die noch ausgebaut werden soll. Die Kommission arbeitet zudem an einem Konzept für ein Seekabel, das Europa über Grönland und Kanada mit Japan und Südkorea verbinden soll. Außerdem will sie Grönland über ein eigenständiges und sicheres Seekabel an die Europäische Union anschließen. Gebiete von drei EU-Staaten liegen nördlich des Polarkreises: Finnland, Schweden und Grönland, das zum Königreich Dänemark gehört. In diesen Regionen leben insgesamt 500.000 EU-Bürger. Norwegen und Island nehmen am Binnenmarkt teil. Mit Kanada will die EU ihre Beziehungen noch ausbauen. Der Konflikt mit den USA über Grönland hat sich entspannt. „Wir wollen enger mit ihnen zusammenarbeiten“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag. „Für eine friedliche, stabile und widerstandsfähige Arktis. Für eine prosperierende und wirtschaftlich sichere Arktis. Kurz gesagt: für eine Arktis, die ihren Menschen zugutekommt.“ Das bezog sich auf die westlichen Partner – aber nicht auf Russland.