EU-Regeln: Streit über Satellitentelefonie: Warum die USA Europa drohen

Keine Funklöcher, nirgends. Das ist seit jeher das Versprechen der Satellitentelefonie. Nun spitzt sich der Streit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union um die künftige Vergabe der Frequenzen innerhalb des entscheidenden Frequenzbandes zu. Andrew Puzder, amerikanischer EU-Botschafter, sagte der „Financial Times“, europäischen Unternehmen drohten „verheerende Vergeltungsmaßnahmen“ aus Washington, falls die Union den Plan aufrechterhalte, einen Teil der Frequenzen im Zwei-Gigahertz-Bereich für einheimische Unternehmen zu reservieren. Im Mai hat die EU-Kommission vorgeschlagen, ein neues, von ihr koordiniertes Vergabeverfahren einzuführen. Künftig sollen die Frequenzen demnach in drei gleich große Chargen aufgeteilt werden. Ein Drittel wäre der staatlichen Nutzung vorbehalten, zwei Drittel der kommerziellen. Allerdings sollen letztere zur Hälfte ausschließlich europäischen Anbietern zur Verfügung stehen, während der Rest im freien Wettbewerb auch außereuropäischen Unternehmen offenstände. Die geltende, aus dem Jahr 2008 stammende Regelung sieht keine detaillierte Aufteilung zwischen verschiedenen Anbietergruppen und deren Herkunft vor. Allerdings sind die aktuellen Genehmigungen bis Mai kommenden Jahres befristet, daher herrscht nun Zeitdruck. EU will mehr Bandbreite für eigene Satelliten Die Kommission begründete ihren Vorschlag unter anderem mit der Notwendigkeit, ausreichend Kapazität zu schaffen, um sicherheitskritische und militärisch relevante Informationen übertragen zu können. Daher soll ein wesentlicher Anteil der staatlich reservierten Frequenzen für die noch aufzubauende Iris2-Satellitenkonstellation genutzt werden. Das Programm, das nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 gestartet wurde, sieht den Betrieb von circa 350 Satelliten auf zwei Umlaufbahnen vor. Nachdem Iris2 zunächst, auch aufgrund von Streitigkeiten unter den potentiellen Anbietern, ins Stocken geraten war, sagt der Sprecher eines beteiligten Herstellers der F.A.Z.: „Das hat nun ordentlich Fahrt aufgenommen.“ Das Konsortium, an dem mit Airbus, OHB und der Deutschen Telekom auch drei deutsche Unternehmen beteiligt sind, habe sich nun auf eine klare Aufgabentrennung zwischen Betrieb und Produktion einzelner Komponenten geeinigt. Satellitentelefonie ohne teure Sondertechnik Für den Streit mit den Vereinigten Staaten ist jedoch die zivile Nutzung des Frequenzbandes der wesentliche Anlass. Denn es ermöglicht die Satellitentelefonie mit den Antennen heutiger Smartphones ohne teure Zusatztechnik. Entsprechend hatte SpaceX in den Aufbau eines eigenen Mobilfunknetzes investiert. Amazon wiederum hat bei den amerikanischen Behörden die Genehmigung für das aus 5000 Satelliten bestehende Netzwerk Leo beantragt, um Telefonie in abgelegenen Gegenden anbieten zu können. Am Montag wurde zudem bekannt, dass die Deutsche Telekom mit den Wettbewerbern Orange, Telefónica und Vodafone daran arbeitet, Frequenzen im Zwei-Megahertz-Band zu bieten. Man plane, so die kurze Meldung, gemeinsame Infrastruktur am Boden sowie deren Steuerung aufzubauen, nicht aber sich direkt an einer Satellitenkonstellation zu beteiligen. Diese solle von einem noch auszuwählenden Partner bereitgestellt werden.