Frankreich: Innenminister will nach Unruhen zurücktreten - Emmanuel Macron lehnt ab

Nach den schweren Ausschreitungen in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron ein Rücktrittsangebot von Innenminister ​Laurent Nuñez zurückgewiesen. Nuñez solle im Amt bleiben, um die Befehlskette innerhalb der Polizei ‌und der Sicherheitskräfte aufrechtzuerhalten, teilte das Präsidialamt in Paris mit. Wie es in der Mitteilung weiter heißt, sieht Macron »Versäumnisse« bei der Planung der Polizeieinsätze und der Beschaffung von Informationen im Vorfeld der Gewaltexzesse in mehreren französischen Städten. Macron habe Nuñez aufgefordert, für Transparenz bei der Aufarbeitung dieser Versäumnisse zu sorgen und neue Einsatzkonzepte für die Sicherheitskräfte zu entwickeln.

In ganz Frankreich war es am Wochenende und insbesondere am Samstag zu massiver Gewalt gekommen. Geschäfte wurden geplündert, Gebäude und Fahrzeuge gingen in Flammen auf, Demonstranten lieferten sich erbitterte Straßenschlachten mit der Polizei, die unter anderem Tränengas einsetzte. Nach Angaben des Innenministeriums wurden 2397 Menschen festgenommen. Durch die Gewalt seien 997 Polizisten und andere Sicherheitskräfte verletzt worden, sieben von ihnen schwer.

Macron hatte die »ungezügelte« Gewalt am Sonntagabend in einer Fernsehansprache verurteilt. »Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham«, sagte er. Der Präsident rief zugleich dazu auf, zwischen Demonstranten mit »legitimen Forderungen« und Randalierern zu unterscheiden. Die Proteste hatten sich laut den Organisatoren gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem gerichtet.

Die Proteste hatten im September wegen ‌des Lehrermangels in Schulen an sozialen Brennpunkten begonnen. Inzwischen richten sie sich generell gegen soziale Ungleichheit, Kürzungen bei ‌den öffentlichen Ausgaben und die Inflation. ​

Die Unruhen setzen Macron ‌vor der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr zusätzlich unter ‌Druck. ​Macron selbst darf bei der Wahl nicht mehr antreten. Umfragen deuten auf einen Wahlsieg ​der Rechtspopulistin Marine Le ⁠Pen hin.