Friedrich Merz: Viele Deutsche unterschätzen Bedrohung durch Russland

Kanzler Merz: Beklagt Sorglosigkeit gegenüber Russland

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich besorgt darüber gezeigt, dass die von Russland ausgehende Bedrohung in Deutschland nicht ernst genug genommen wird. Der Krieg in der Ukraine sei dabei nur ein Teil des Gesamtbildes, sagte Merz in einem Bloomberg-Interview. »Das große Bild ist, dass Russland dabei ist, die gesamte politische Ordnung unseres europäischen Kontinents zu destabilisieren. Und das wird offensichtlich von vielen Menschen auch in meinem Land unterschätzt.«

Die Menschen sähen nicht, was das eigentliche Ziel Russlands sei. »Und das ist nicht nur territorialer Gewinn in der Ukraine. Das geht weit darüber hinaus«, betonte Merz. Er sagte mit Blick auf die Machthaber in Moskau: »Sie fürchten die Demokratie, sie fürchten offene Gesellschaften, sie fürchten den Erfolg der europäischen Integration, und sie wollen diesen Erfolg untergraben, und sie sind auf dem Weg, das zu tun.« Viele Menschen auch in Deutschland unterschätzten diese Bedrohung, »die wirklich jeden Tag da ist«.

Bei der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland wies Merz darauf hin, dass die USA seit Anfang vergangenen Jahres kein Geld mehr für Waffen und Ausrüstung gäben. Hilfe leiste jetzt die Koalition der Willigen aus Europäern und nichteuropäischen Staaten. »Das zeigt also, dass wir das auch alleine schaffen können.« Das sei eine große Belastung für die Haushalte, aber man versuche, diese Hilfe fortzusetzen, bis dieser schreckliche Krieg ende.

Bei jedem Treffen versuche er US-Präsident Donald Trump zu überzeugen, dass ein stabiles Europa, ein stabiler europäischer Kontinent, eine stabile Europäische Union als Partner auch in seinem Interesse liegen sollte, sagte Merz. »Das ist etwas, das sich auch für die Amerikaner lohnt.«

Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und der Nahost-Gesandte ​Steve Witkoff reisen Insidern zufolge in dieser Woche zu einer ‌neuen Verhandlungsrunde über ein Ende des Krieges in der Ukraine nach Norwegen. Zwei der drei mit der Angelegenheit vertrauten Personen sagten, sie erwarteten auch die Teilnahme des ukrainischen ​Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der Zeitplan sei jedoch vorläufig und könne sich ⁠noch ⁠ändern. Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

Die Gespräche finden vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen ‌zwischen Washington und Kyjiw statt. ​Die Ukraine ‌wirft der US-Regierung vor, die Geschwindigkeit ihres militärischen Satellitensystems Starshield gedrosselt, den Austausch von Geheimdienstinformationen eingeschränkt und die Lieferung von Patriot-Flugabwehrraketen verzögert zu haben.

»All dies ‌deutet darauf hin, dass eine politische Entscheidung getroffen wurde, die Unterstützung für uns zu verlangsamen«, sagte ‌Selenskyj in einer am Montag ​veröffentlichten Videobotschaft. ‌Trump warf Selenskyj seinerseits vor, Friedensgespräche mit ‌Russland ​zu verweigern. Der ukrainische Staatschef solle vielleicht »jemand anderen verhandeln lassen«, sagte Trump am ​Montag.

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