Großmächte-Gipfel: In Shenzhen droht die Rückkehr imperialer Politik

Für Wolodymyr Selenskyj hören die Hiobsbotschaften nicht auf. Nach dem Diesel-Deal zwischen Washington und Moskau, in dessen Folge Donald Trump Sanktionen gegen Russland aussetzte, redet der amerikanische Präsident nun über einen Großmächte-Gipfel – unter Ausschluss des ukrainischen Präsidenten. Wird die Zukunft der Ukraine nun im chinesischen Shenzhen verhandelt? Über ein Gipfeltreffen mit Wladimir Putin denkt Trump schon länger nach. Im September hatte er den russischen Machthaber zum G-20-Treffen im Dezember nach Miami eingeladen. In Europa wurden viele davon überrascht. Selenskyj freilich unterstützte die Idee. Er hatte sich schon länger für „ernsthafte“ Verhandlungen ausgesprochen. Freilich nicht in Moskau, in der Hauptstadt des Aggressors, wie Putin sich das vorstellte. Aber gegen einen Gipfel mit Trump, Putin und Selenskyj in Miami spreche doch nichts. In Berlin, Kiews wichtigstem Partner in Europa, blieb man skeptisch: Kaum vorstellbar, dass Putin in Florida erscheine. So reagierte Moskau zunächst auch abwartend. Im Hintergrund gab es offenbar Gespräche. Am Montag  berichtete dann das „Wall Street Journal“, dass Putin vorgeschlagen habe, Trump und den chinesischen Präsidenten Xi Jinping nächsten Monat anlässlich des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) in Shenzhen zu treffen, um über den Ukrainekrieg zu beraten. „Russland hat sich in Bezug auf die Ukraine gut verhalten“ Trump reagierte kurz darauf: „Ich würde es tun“, sagte er am Montag in Washington, gleichsam auf dem Weg zur nächsten Wahlkampfkundgebung. Er würde es nicht so sehr wegen der Ukraine tun, „denn Russland hat sich, ehrlich gesagt, in Bezug auf die Ukraine gut verhalten. Sie haben nicht viel gemacht“, sagt er ungeachtet der vielen zivilen Toten und der anhaltenden russischen Luftangriffe auf das Land. Er würde bei dem Dreier-Gipfel vor allem über Atomwaffen und nukleare Abrüstung sprechen. Das wäre sehr positiv für die Welt. Vereinbart sei das Treffen aber noch nicht. Peking hat sich aufgrund der ungleichen Arsenalgrößen bislang freilich gegen trilaterale Abrüstungsgespräche gesperrt. Für Putin ginge es ohnehin nicht um Abrüstung, sondern den Prestigegewinn: gestern noch der Ausgestoßene, heute Initiator eines Großmächte-Gipfels. Kaum vorstellbar, dass dabei nicht über die Ukraine verhandelt würde. Trump bestätigte denn auch auf die Frage, ob er mit Putin und Xi über die Ukraine reden würde: Er werde alles tun, was er tun könne, um den Krieg zu beenden. Kiew ist kein APEC-Mitglied – und anders als beim G-20-Gipfel, wo Selenskyj als Gast hinzukommen soll, ist der ukrainische Präsident Mitte November nicht in Shenzhen dabei. Die Reaktion aus Kiew kam denn auch prompt: Ein solches Treffen würde Putin ermutigen, diesen Krieg fortzusetzen, sagte Außenminister Andrij Sybiha. Putin könne den Krieg weder gewinnen, noch wolle er ihn beenden. Treffen mit Witkoff in Oslo Auch für die Europäer wäre ein Großmächte-Gipfel über den territorialen Zuschnitt eines EU-Beitrittskandidaten ein Affront. Deren Linie hieß stets: keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine. Shenzhen wäre Sinnbild für eine Rückkehr zu imperialer Politik. Wie hätte man sich das vorzustellen? Würden sich Trump, Xi und Putin über die Landkarte Europas beugen und Grenzen neu zeichnen wie einst die Monarchen Russlands, Habsburgs und Preußens bei den polnischen Teilungen? Trumps abermalige Kehrtwende ist vor allem innenpolitisch motiviert. Der Präsident machte bei Verkündung des Deals mit Putin in der vergangenen Woche selbst kein Geheimnis aus seinem primären Ziel: die Senkung der Spritpreise kurz vor den Kongresswahlen – ein Ziel freilich, das die Freigabe russischen Diesels nicht erreichen wird. Trump aber ist bereit, Selenskyj abermals fallen zu lassen, nachdem sich beide Seiten zuletzt zusammengerauft hatten und in Washington die Meinung vorgeherrscht hatte, Russland werde den Krieg zwar nicht militärisch, aber wirtschaftlich verlieren. Nun spült Trump wieder Geld in Putins Kriegskasse. Und fällt über Selenskyj her: Dieser wolle den Krieg nicht beenden und habe es wahrscheinlich nie gewollt, schrieb er auf Truth Social. Sodann forderte er wieder die Ablösung des Präsidenten: Es sei an der Zeit, dass jemand anderes im Namen der Ukraine verhandle. Dennoch sollte es noch am Dienstag ein Treffen seines Sondergesandten Steve Witkoff mit Selenskyj in Oslo geben. Auch Vertreter Europas waren zugelassen. Selenskyj beklagt sich über Verzögerung bei Patriot-Abfangraketen Derweil beklagte sich Selenskyj am Montagabend bei Senatoren und Kongressabgeordneten über die mangelnde militärische Zusammenarbeit mit den USA. So sei das militärische Kommunikationssystem Starshield, mit dem die Ukraine Drohnen steuert, weiter auf 160 Kilometer pro Stunde gedrosselt, sagte er in einer Videokonferenz, ohne dass man dafür eine Erklärung bekommen habe. Außerdem habe Russland sein Land in der Nacht auf Montag mit 16 ballistischen Raketen und fünf Marschflugkörpern angegriffen – und wieder seien Warnungen von den USA ausgeblieben. Das sei nun schon zum dritten Mal geschehen, so der Präsident. Dann fügte er noch eine neue Klage hinzu: „Das Pentagon verzögert die Auslieferung der Raketen, die unsere Partner bereits im Rahmen des PURL-Programms bezahlt haben.“ Über dieses Programm finanzieren die NATO-Partner der Ukraine Waffen aus den USA. Bis Juni haben sie dafür sechs Milliarden Dollar aufgewendet. Ein neues Paket mit Lenkflugkörpern für das Patriot-System warte auf die Unterschrift von Verteidigungsminister Pete Hegseth, sagte Selenskyj. Europäische Partner warteten auf die notwendige Freigabe aus Washington, bevor sie eigene Abfangraketen an Kiew übergeben könnten – und das in einer Lage, in der die Ukraine „fast keine Abfangraketen mehr übrig“ habe. Die NATO wies Selenskyjs Darstellung am Dienstag zurück. „Die Unterstützung für die Ukraine im Rahmen von PURL fließt weiterhin“, sagte ein Sprecher der F.A.Z. „Wir begrüßen und fördern weitere Beiträge…