Investorengipfel: Viel Show, wenig Substanz

Ist es richtig, dass die Bundesregierung ähnlich wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen Investorengipfel veranstaltet? Auf jeden Fall. Haben der Kanzler und seine Kabinettskollegen am Dienstag in Berlin dabei etwas zu dick aufgetragen? Leider ja. Das beginnt mit den recht freihändig genannten Milliardenbeträgen, auf die sich die Investitionszusagen in Deutschland addieren sollen. Das Kanzleramt spricht von 800 Milliarden Euro, das Wirtschaftsministerium von knapp 230 Milliarden Euro. Die Zahlen der Bundesbank bewegen sich dagegen im zweistelligen Milliardenbereich, mit abnehmender Tendenz. Amazon ist optimistisch, Roche nicht Auf dem Investorengipfel wurde viel Altbekanntes neu verpackt, Nachrichten mit Neuigkeitswert blieben die Ausnahme. Der frohen Kunde von Amazon, 16 Milliarden Euro in Deutschland investieren zu wollen, steht die Abrechnung des Roche-Chefs mit dem Standort gegenüber, die der Pharmamanager wohl nicht zufällig kurz vor der Veranstaltung in Berlin platzierte. Mit der ehrlichsten Botschaft trat am Dienstag Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf. „Ich will Ihr Geld“, erklärte er dem Publikum. Doch an den Grundproblemen des Standorts Deutschland ändert ein Investorengipfel wenig. Die Steuer- und Abgabenlast ist unverändert hoch, die Energiekosten sind es trotz staatlicher Zuschüsse auch. Die Bürokratie wuchert weiter. Investitionsprojekte kommen fast nur noch zustande, wenn Bund und Länder diese Nachteile mit großzügigen Subventionen ausgleichen, wie sich am Beispiel des Sanofi-Insulinwerks in Frankfurt gerade wieder zeigt. Die von Merz als Zeichen des Wandels gepriesenen Reformen zur Rente und zum Arbeitsmarkt sind noch nicht in der Koalition geeint. Die Senkung der Stromsteuer erweist sich als kaum finanzierbar. Und das herzliche Willkommen der Bauministerin an Wohnungsinvestoren wird durch die Enteignungspläne der potentiellen Koalitionäre in Berlin konterkariert. Der erste Investorengipfel hinterlässt den Eindruck: Da will jemand mehr, als er kann. Mehr Substanz, weniger Show wäre ein guter Vorsatz für das nächste Mal.