Koalition: Ein Fuß über dem Abgrund

In dem Jahr, in dem Helmut Kohl Bundeskanzler wurde, feierte Friedrich Merz seinen 27. Geburtstag. Er konnte sehen, wie der später als Kanzler der Einheit und großer Europäer gefeierte Kohl in seinen ersten Jahren unter Beschuss stand. Die Konservativen und der Wirtschaftsflügel der Partei waren enttäuscht, dass Kohl weder eine harte Wende in der Wirtschafts- und Sozialpolitik hinlegte noch die Geister von 68 vertrieb im Umgang mit der deutschen Vergangenheit. Nun ist das mehr als vier Jahrzehnte her, und es gibt genügend Unterschiede zu dem ebenfalls sehr schwierigen Start von Merz mit viel Kritik aus den eigenen Reihen. In zwei großen Fragen ähneln sich die Situationen aber doch. CDU und CSU waren damals schon in Sorge, dass sich rechts von ihnen eine demokratisch legitimierte (also gewählte) Partei festsetzen könnte. Heute ist diese Sorge Wirklichkeit. Und Deutschland hatte so viel Angst vor einem Angriff aus Russland, dass zunächst ein sozialdemokratischer und später ein christdemokratischer Kanzler für die Stationierung einer großen Zahl zusätzlicher amerikanischer Mittelstreckenraketen in Westeuropa kämpften. Auch heute bestimmt die Sorge wegen eines aggressiven Russlands die deutsche Außenpolitik. Die Rente ist für die Koalition nicht das größte Problem Auch ohne gleich auf 16 Jahre Kanzlerschaft zu hoffen, kann Merz aus jener Zeit lernen. In einer für das Land, die Partei und die eigene Kanzlerschaft sehr fordernden Lage muss er vor allem eines beweisen: Durchhaltevermögen. Das scheint er zu haben. Auch wenn er in jüngster Zeit durch gelegentliche Stoßseufzer deutlich macht, wie sehr er sich nach einem Hoffnungsschimmer sehnt, wirkt seine Entschlossenheit ungebrochen, mit dieser Koalition weiterzumachen. Das ist angesichts von bisher nicht vorstellbar schlechten Umfragewerten für Partei und Kanzler, noch schwachem Wirtschaftswachstum, das überdies schuldengetrieben ist, und einem zu geringen Reformtempo nicht gering zu schätzen. Das entscheidende Problem für Friedrich Merz besteht nicht einmal eineinhalb Jahre nach seiner Wahl zum Bundeskanzler jedoch darin, dass er nicht weiß, ob er sich auf seine Truppen verlassen kann. Die wesentliche Schwierigkeit besteht dabei nicht in den Inhalten, selbst wenn man den aktuell heikelsten Streitpunkt, die Rentenpolitik, nimmt. Alles spitzt sich auf das Reizthema der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren zu. Da lässt sich eine Einigung vorstellen. Entweder wird die Möglichkeit prinzipiell abgeschafft, wie politisch im Sommer vereinbart, aber es gibt weit gefasste Ausnahme- und Härtefallregelungen. Oder die Möglichkeit bleibt bestehen, wird aber in der praktischen Anwendung erheblich eingeschränkt. Wie beim Bürgergeld: Da wurde der Name geändert, aber die inhaltlichen Änderungen blieben überschaubar. Der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer wirkt jedenfalls entschlossen, einen Weg zu finden. Im Vergleich zu den inhaltlichen Herausforderungen, die auf Union und SPD zukämen, wenn sie sich in das Abenteuer eines Bündnisses mit einer radikalen Partei rechts oder links einließen, wäre das eine Kleinigkeit. Denn sowohl eine Zusammenarbeit von CDU und CSU mit der AfD als auch ein Bündnis der SPD mit der Linkspartei würden – um nur ein Thema zu nennen – die Grundlagen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik infrage stellen. Dann doch lieber ein Rentenkompromiss. Die Zusammenarbeit von Merz und Klingbeil hat Schaden genommen Aber solche sachlichen Argumente haben angesichts des Absturzes beider Koalitionspartner in Wahlen und Umfragen bisher noch nicht genügt, um für Stabilität im Regierungsbündnis zu sorgen. Die Nervosität ist zu groß. In der CDU schützt das Bewusstsein, dass jede Kritik, wenn nicht unmittelbar, so doch mittelbar den Kanzler trifft, ihn noch vor zu harten Angriffen. Der Deutschlandtag der Jungen Union am Wochenende hat das gezeigt. Zwar wird in der Union viel geraunt, ohne oder mit Mikrofon wird Kritik geäußert. Doch etwas, das auch nur in die Nähe eines Putschplans käme, ist nicht in Sicht. Die Sozialdemokraten scheinen einen Schritt weiter zu sein. Jedenfalls sorgt sich mancher in der Union, dass das so sei. Die anfangs gute Zusammenarbeit des Kanzlers mit seinem Vize, dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil, hat spätestens seit Klingbeils Attacken auf die CDU im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas Schaden genommen. Nach außen beteuern die Verantwortlich der SPD zwar, dass sie mit dieser Koalition Erfolge erzielen wollten. Doch ob ein angeschlagener SPD-Vorsitzender, getrieben von der Merz-Kritikerin Manuela Schwesig, nicht doch in Richtung eines Bündnisses mit Linkspartei und Grünen gedrängt wird, scheint inzwischen offen. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern geht es nach den jüngsten Landtagswahlen in diese Richtung. Immerhin ist jetzt bis April Zeit, bis wieder gewählt wird. Vielleicht sorgt das für etwas nachhaltigere Beruhigung als bisher. Manchmal entsteht Einsicht, wenn der Abgrund nicht nur in Sichtweite ist, sondern ein Fuß schon darüber schwebt.