Linke, Grüne, SPD: Berliner Sondierungspapier ohne Maß und Mitte

Aus dem Ergebnis der Wahl zum Abgeordnetenhaus kann die Berliner CDU bei besten Willen keine Ansprüche ableiten. Die Wahl hat eine Mehrheit für eine linke Koalition ergeben, wie sie sich seit der Vorlage des Sondierungsergebnisses am Wochenende abzeichnet. Aber sieht man sich an, was in dem Papier steht, hört man, was von den Protagonisten von Linkspartei, Grünen und SPD dazu erklärt worden ist und was ungesagt blieb, dann wird man kaum anders können, als dem CDU-Spitzenkandidaten Evers beizupflichten: Sollte diese Koalition zustande kommen, dann wäre das wirklich eine Verschiebung der Koordinaten in Richtung der Extreme. Antisemitismus in Nebensätzen Das zeigt sich, so gerne die Linken-Vorsitzende und Aspirantin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin das in Nebensätzen abgetan sehen wollte, besonders bei der Frage des Antisemitismus. Dem wolle man sich mit aller Kraft entgegenstellen, hat Elif Eralp im Einklang mit den Formulierungen im Sondierungspapier beteuert und ein „Schutzversprechen“ für jüdische Menschen abgegeben. Aber wie ernst die präsumtiven Koalitionäre das Problem nehmen, zeigt sich schon im Nebensatz, der übergangslos folgt, wonach auch Palästinenser in Berlin Rassismus erführen, den man bekämpfen wolle. Ernsthaft, das soll so nebeneinanderstehen? Wer das so sieht, sollte einmal vergleichsweise versuchen, mit Palästinensertuch durch, sagen wir, Wilmersdorf zu gehen und dann mit Kippa und Davidstern durch Neukölln. Das zentrale Thema der Linkspartei ist die Enteignung von Wohnungskonzernen. Wenn man das kritisch sieht, dann liegt das nicht an Krokodilstränen, die für die Investoren zu vergießen wären. Das Problem ist, dass mit solchen Maßnahmen enorme Summen an öffentlichen Mitteln (woher sollen die in Berlin eigentlich kommen?) gebunden werden, ohne dass eine einzige Wohnung neu gebaut würde. Im Gegenteil werden Investoren damit und mit einer Rhetorik der Schwerpunktstaatsanwaltschaften, als sei privates Vermieten per se ein Verbrechen, wirkungsvoll abgeschreckt. Nicht weniger, sondern mehr Marktlogik Dass das Mietniveau in Berlin, wie in einigen anderen deutschen Großstädten, ein gewaltiges Problem ist, steht außer Frage. Zur Lösung kann öffentlicher Wohnungsbau beitragen, aber ohne private Investitionen und – ja – Marktlogik wird der Mangel nicht zu beheben sein. Mit der Enteignung hat sich die Linke in den Sondierungen gegen anderslautende Positionen von Grünen und Sozialdemokraten durchgesetzt. Die sollen im Abtausch Fahrradstraßen und andere Ökonischen erhalten sowie – ja was eigentlich? Ein Projekt für eine andere Mehrheit auch anderswo? Merkwürdig ist, dass die Linkspartei sich jetzt trotz ihres vorläufigen Verhandlungserfolgs noch zwei Wochen Zeit lassen möchte, ehe sie auch nur über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheidet. Die Zeit sollte genutzt werden. Mag die CDU aus der Wahl auch nicht einen selbstverständlichen Anspruch ableiten können, so zeigt doch alles, was sich seither ereignet hat und zutage getreten ist, einen dringenden Bedarf an Maß und Mitte.