Nach den Unruhen: Ein Linker zündete das Rathaus an

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat versprochen, gegenüber Randalierern „unerbittlich“ zu sein. Im Morgengrauen am Dienstag haben Spezialkräfte der Polizei einen 34 Jahre alten Mann, Hodei C. D., festgenommen, der von den Ermittlern als mutmaßlicher Brandstifter im Rathaus von Limoges identifiziert wurde. Der Brand des 1883 eingeweihten Rathauses hatte weit über die Stadtgrenzen hinaus die Franzosen erschüttert. Der Bürgermeister, der Republikaner Guillaume Guérin, bezichtigte kurz nach dem verheerenden Feuer linksextreme Aktivisten, die den Übergriff gründlich vorbereitet hätten. Feuerwehrleute waren am Dienstag weiter damit beschäftigt, das schwer beschädigte Rathaus zu sichern. Bei dem Verdächtigen handelt es sich um einen polizeibekannten Aktivisten der radikalen Linken. Er ist 1992 in Paris geboren, die Familie stammt aus dem Baskenland. Seine Akte trägt den Buchstaben S, mit dem die französische Polizei Gefährder kennzeichnet. Diese Bezeichnung erhalten nicht nur islamistische Gefährder, sondern auch Personen, die aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum Schwarzen Block oder anderen linksradikalen Bewegungen die öffentliche Ordnung bedrohen. Hodei C. D. soll bereits in der Vergangenheit durch Übergriffe auf Sicherheitskräfte aufgefallen sein. In einem alternativ-linken Lager festgenommen Nach Angaben der Zeitung „Le Parisien“ hat sich der Verdächtige an Aktionen der systemkritischen französischen Umweltbewegung „Les Soulèvements de la Terre“ (Aufstand der Erde) beteiligt. Sein Name wurde mehrfach im Strafregister vermerkt, unter anderem wegen Gewalt gegen Amtsträger. Gegen ihn läuft nun ein von der Staatsanwaltschaft Limoges eingeleitetes Strafverfahren wegen schwerer Sachbeschädigung in einer kriminellen Vereinigung. Er soll die Scheiben des Rathauses eingeschlagen und das Feuer gelegt haben. Festgenommen wurde der Mann in einem wilden Lager alternativ-linker Gruppen nahe der kleinen Ortschaft Val d’Issoire, etwa 50 Kilometer von Limoges entfernt. Der Bürgermeister der Ortschaft, Pascal Godrie, sagte im Fernsehsender LCI, es handele sich bei dem Lager um eine No-go-Zone. Die Lagerbewohner seien ausgesprochen aggressiv und hätten ihre wilde Siedlung zum Sperrbereich („zone à défendre“) erklärt. Er selbst habe das Lager deshalb noch nie betreten können. Der Bürgermeister sagte, er halte es für wahrscheinlich, dass der Verdächtige dieser eigentlich verbotenen Siedlung aus linksradikalen Aktivisten angehörte. Die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft ist laut der französischen Presse in die Ermittlungen einbezogen worden. Justizminister Gérald Darmanin hat sich am Dienstag in das Strafgericht von Lille begeben und „die äußerst hohen Strafen“ begrüßt, die seit Montag bei beschleunigten Verfahren gegen Randalierer und andere Unruhestifter ausgesprochen wurden. Darmanin gab bekannt, dass 150 Personen bereits in Haft sitzen. Er sprach sich für eine „äußerst strenge Rechtsprechung“ aus, rief jedoch zugleich Geschäftsinhaber und andere Betroffene dazu auf, keine Selbstjustiz zu üben. Plünderer prahlten online mit ihrer Beute Die Strafgerichte in Paris, Marseille, Lyon, Bordeaux und anderen Städten setzten am Dienstag Sondersitzungen an, um mutmaßliche Plünderer und Randalierer sofort vor Gericht vorführen zu können. Zum Profil der Täter sagte der Justizminister, dass es sich zu 95 Prozent um Männer und zu 70 Prozent um Erwachsene handele. Darunter seien Menschen mit Migrationshintergrund, Ausländer, aber auch Menschen, die voll integriert seien. Die Polizei wertet derzeit unter Hochdruck Videoaufzeichnungen der von den Plünderungen betroffenen Geschäfte aus – mehr als 1500 im ganzen Land –, um weitere Straftäter zu identifizieren. Auch Aufnahmen in den sozialen Netzwerken werden analysiert. Etliche Plünderer haben sich gefilmt und mit ihrer Beute auf Tiktok oder Snapchat geprahlt. Die Nacht zu Dienstag ist in Paris dank einer begrenzten Ausgangssperre weitgehend ruhig verlaufen. Im Hallenviertel im Herzen von Paris durften sich zwischen 23 Uhr und 6 Uhr morgens nur Anwohner frei bewegen. Kinos, Restaurants und Bars wurden geschlossen, um den Polizisten die Kontrolle der Straßen zu erleichtern. Auch in anderen Städten wie Lille, Bordeaux oder Marseille wurden lokale Ausgangssperren verhängt. Der kommunistische Parteivorsitzende Fabien Roussel nannte die Ausgangssperren einen Beweis für das Versagen des Staates. „Dass wir zu solchen Maßnahmen greifen müssen, spricht für sich“, sagte Roussel. Die Bevölkerung sei durch die Plünderungen und Übergriffe auf Privatwohnungen zu Recht schockiert. Die Nationalversammlung hat beschlossen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet sagte, der Ausschuss solle Fehler beim Polizeieinsatz klären, aber auch die Rolle der sozialen Netzwerke und möglicher ausländischer Einflussnahme beleuchten. „Ich will nicht, dass die Anliegen von einer halben Million Franzosen vergessen werden, die am Samstag friedlich demonstriert haben“, sagte Braun-Pivet im Radiosender France Inter. Die französische Jugend sei zu Recht geplagt von Zukunftsängsten. Die Debatte über die Ausschreitungen dürfe diese Sorgen nicht in den Hintergrund drängen. Die zweite Parlamentskammer, der Senat, hat ebenfalls einen Ausschuss eingesetzt, um die Gründe für das Sicherheitsfiasko zu erforschen. Der rechtsbürgerliche Senatspräsident Gérard Larcher regte in der Zeitung „Le Figaro“ ein Verbot der Linkspartei La France Insoumise (LFI) an. „LFI trägt einen großen Teil der Verantwortung für die Hassreden“, sagte Larcher.