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Nach den Unruhen: Frankreich streitet, wer die Zerstörer sind

Frankreich streitet über Ursachen und Urheber der Gewaltexzesse vom Wochenende. Während die einen die Sicherheitskräfte in der Pflicht sehen, rechtfertigen andere die Proteste – auch bekannte Intellektuelle.

Nach den Unruhen: Frankreich streitet, wer die Zerstörer sind

„Der Aufstand ist da“ verkündet ein Graffito an der Place de la Concorde im Herzen von Paris. Die Franzosen halten sich für ein eminent politisches Volk: Sie verorten sich selbst gern auf einem Spektrum, das von aufmüpfig bis aufrührerisch reicht. In sozial benachteiligten Banlieues ist seit der „Marche des Beurs“ von 1983 im Schnitt jedes Jahr ein Aufruhr zu beklagen. Seltener erreicht die Gewalt das Innere der Metropolen. Doch gerade dort kam es am Samstag im Zuge der Demonstrationen zu gewalttätigen Exzessen. In Angers, Lille und Marseille drangen Randalierer ins Rathaus ein, in Bordeaux wurde die Residenz der Präfektin verwüstet, in Lyon brannte eine Filiale des Tourismusbüros, in Limoges gar das Rathaus. Paris und Marseille erlebten Plünderungen und Verwüstungen, wie man sie in der jüngeren Geschichte nicht gesehen hat. Laut Schätzungen wurden landesweit 1500 Geschäfte und Gastbetriebe in Mitleidenschaft gezogen, die Sachschäden sollen sich auf Hunderte von Millionen Euro belaufen. Im Lauf gewaltsamer Auseinandersetzungen wurden fast tausend Ordnungshüter und Feuerwehrleute verletzt; unter den Demonstranten sind Schwerverletzte zu beklagen, die ein Auge oder eine Hand verloren haben. Knapp 2400 Personen wurden in Gewahrsam genommen. Den Gelbwesten haben sich die Jungwesten angeschlossen Ausgangspunkt der Demonstrationen waren Aufrufe im Netz, die Gelbwestenbewegung von 2018/19 wieder aufleben zu lassen. Sie forderten die Bewohner sozial benachteiligter Viertel, Landwirte, Arbeiter und Rentner dazu auf, gegen die hohen Lebenskosten und den hohen Benzinpreis zu protestieren. Den Gelbwesten („gilets jaunes“) haben sich die Jungwesten („gilets jeunes“) angeschlossen: Etliche der seit Mitte September demonstrierenden Schüler tragen als Zeichen der „Konvergenz der Kämpfe“ jetzt ebenfalls ein neongelbes Warnleibchen. Gewerkschaften und Parteien zählten nicht zu den Organisatoren der jüngsten Demonstrationen, deren Desorganisation vielmehr von der Atomisierung der Proteste zeugt. Unter den Parolen fanden sich viele gegen die Ordnungskräfte und gegen Faschisten (etwa: „weniger Nazis, mehr Corgis!“), aber auch Forderungen nach angemessenen Löhnen und nach dem Erhalt öffentlicher Dienste – sowie vage, nicht weniger dringliche Hilferufe bezüglich fehlender Perspektiven und des Gefühls, nicht gehört zu werden. Am Vorabend der Ausschreitungen zeigte sich Macron beim Konzert Ein Graffito resümierte vier Jahrzehnte der vermeintlichen Verachtung des Volks durch allerhöchste Staatsvertreter: „Chiracs ‚Lärm und Geruch‘; Sarkozys ‚Kärcher‘; Hollandes ‚Zahnlose‘; Macrons ‚die, die nichts sind‘“. Frankreichs amtierender Präsident hat sich immer wieder mit Bemerkungen gegen kleine Leute oder Arbeitslose unbeliebt gemacht – so mit Spitzen gegen „analphabetische Arbeiterinnen“ oder mit der Behauptung, es genüge, die Straße zu überqueren, um einen Job zu finden. Dass die Macrons sich am Vorabend der Demonstrationen an der Seite der Gattin von Bernard Arnault, dem reichsten Mann Frankreichs, beim Konzert der Starsängerin Céline Dion zeigten, habe die Leute hysterisch gemacht, monierte ein Ministerialberater unter der Hand. Regierungsverantwortliche kritisierten die linksextreme Partei La France insoumise (LFI). Deren Vertreter hätten die Demonstranten instrumentalisiert. Deutlich wurde nach den Ausschreitungen indes auch, wie sehr die Dienste des Innenministeriums die zu erwartende Teilnehmerzahl unterschätzt hatten. Laut Zeitungsberichten rechneten sie mit 60.000 bis 110.000 Demonstranten, während tatsächlich 550.000 (laut Innenministerium) bis 800.000 (laut Schülergewerkschaften) auf die Straßen gingen. Am 6. Oktober hatte Innenminister Laurent Nuñez noch skizziert, die Kontrolle erst dann verloren zu haben, „wenn Horden von Demonstranten in den Innenstädten Läden plünderten und Verwüstungen anrichteten“. Genau dieses Bild bot sich am Wochenende. Nuñez bot am Montag seinen Rücktritt an – den Macron nicht annahm. Doch hat der Präsident in einer Fernsehansprache am Sonntagabend „klare Antworten“ gefordert. In dieselbe Richtung wies die macronistische Präsidentin der Nationalversammlung, die die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission angekündigt hat, und vor allem die Bürgermeister der drei größten Städte des Landes, Lyon, Marseille und Paris. Sie geißeln einen Mangel an Polizeimitteln und an Kommunikation – Benoît Payan habe vom Marseiller Rathaus aus selbst den Präsidenten, den Premier- und den Innenminister anrufen müssen, um Verstärkung anzufordern. Sein Pariser Amtskollege, Emmanuel Grégoire, brandmarkte gar ein „von der Regierung organisiertes Verkommen der sozialen Bewegung“. Was bleibt, sind Fragen über Fragen. Warum haben die Nachrichtendienste die Lage falsch eingeschätzt? Waren die vorgezeichneten Routen für die Demonstrationszüge angemessen? Wieso fanden sich die Ordnungskräfte oft in der Unterzahl und gaben größere innerstädtische Gebiete über längere Zeit hinweg auf? Und wer sind die Zerstörer, die „casseurs“: Plünderer und Kleinkriminelle aus den Vorstädten, die mit ihren mutwilligen, apolitischen Zerstörungen und gezielten Angriffen auf öffentliche Einrichtungen den rechtsextremen Parteien, vor allem dem Rassemblement National (RN), in die Hände spielen? Oder linksextreme, anarcho-autonome Adepten der „Black Bloc“-Guerillamethoden? Das Wort „casseurs“ bezeichnet seit dem 19. Jahrhundert Arbeiter, die Produktionsmittel zerschlagen, seit dem Mai 1968 dann gewalttätige Demonstranten. Sogenannte „lois anticasseurs“ wurden 1970 und 2019 erlassen; derzeit ist ein weiteres Gesetz in Vorbereitung, das sämtliche beim Begehen einer Sachbeschädigung Anwesenden dazu verdonnern soll, die entsprechende Instandsetzung oder Entschädigung zu bezahlen. Mitgefangen, mitgehangen. Stimmen aus dem Lager der „casseurs“ und ihrer Anwälte drehen die Anklage indes um. Die wahren Zerstörer seien Staats- und Unternehmenschefs. In einem offenen Brief schrieb die Literaturnobelpreisträgerin Annie Ernaux…

Quelle: FAZ ›

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