Nach Schweden-Wahl: Chefin von Sieben-Prozent-Partei soll Sondierungen führen

In Schweden greift Parlamentspräsident Andreas Norlén angesichts der Blockade bei der Regierungsbildung zu einem ungewöhnlichen Mittel. Norlén beauftragte am Montag die Vorsitzende der Zentrumspartei, Elisabeth Thand Ringqvist, mit den Sondierungen. Nach der sozialdemokratischen Parteichefin Magdalena Andersson und dem bisherigen konservativen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson ist Thand Ringqvist bereits die dritte Person, die in Stockholm den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Die Zentrumspartei wurde bei der Parlamentswahl am 13. September mit sieben Prozent der Stimmen bloß fünfstärkste Kraft. Die Sozialdemokratin Andersson scheiterte vergangene Woche jedoch bei einem ersten Anlauf einer Ministerpräsidentenwahl im Reichstag. Die Zentrumspartei lehnte bisher sowohl eine Zusammenarbeit mit den rechtspopulistischen Schwedendemokraten wie eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei ab. Der überraschende Schritt des Parlamentspräsidenten wird auch als Versuch gewertet, die Zentrumspartei in die Verantwortung zu nehmen. Wie realistisch ist eine „Regierung der Mitte“? „Es werden verschiedene Regierungsoptionen diskutiert, doch soweit ich das beurteilen kann, scheint keine davon nennenswerte Fortschritte zu machen“, sagte Norlén während einer Pressekonferenz am Montag. Thand Ringqvist erklärte nach ihrer Beauftragung auf der Plattform X: „Meine Ambition ist es, zu einer Lösung der Regierungsfrage beizutragen, und nicht, selbst Ministerpräsidentin zu werden.“ Weiter kündigte die Zentrumspolitikerin an, Möglichkeiten einer „Regierung der Mitte“ auszuloten. Ihre Partei wolle eine handlungsfähige Regierung, „die mehr Arbeitsplätze schafft, die Emissionen reduziert und den Wohlfahrtsstaat stärkt“. Genau dieser Anspruch einer Regierung der politischen Mitte kollidiert jedoch mit den tatsächlichen Mehrheitsverhältnissen nach der jüngsten Parlamentswahl. Die Sozialdemokratin Andersson bräuchte die Stimmen der Grünen, der Linkspartei und der Zentrumspartei für eine knappe Mehrheit im Parlament. Der bisherige Ministerpräsident Kristersson bräuchte für eine Wiederwahl sowohl die Zentrumspartei als auch die Schwedendemokraten an seiner Seite. Eine große Koalition mit den Sozialdemokraten schloss Kristersson unlängst mit Verweis auf das Negativbeispiel Deutschland aus. Für eine Regierung ohne Schwedendemokraten, Linkspartei und den Moderaten von Kristersson bräuchte es die Zusammenarbeit von fünf Parteien. In den bisherigen Gesprächen der Mitte-links-Parteien beharrte die Linkspartei auf ihrem Anspruch auf Ministerposten. Die Zentrumspartei lehnte dies bislang strikt ab. Wegen der anhaltenden Blockade war in den vergangenen Tagen über eine Öffnung der Zentrumspartei gegenüber den Schwedendemokraten spekuliert worden. Thand Ringqvist kündigte am Montag an, mit allen im Reichstag vertretenen Parteien zu sprechen. Zugleich bekräftigte sie, dass ihre bevorzugte Kandidatin für das Amt der Regierungschefin die Sozialdemokratin Andersson bleibt.