News des Tages: Friedrich Merz auf dem Investitionsgipfel; Vanessa Emde und die Berliner Linken; Deutschlandticket light

Milliardengipfel der Regierung – wie will der Kanzler Investoren nach Deutschland locken?

Keine Lösung im Streit über umstrittene Abgeordnete – wie geht es weiter mit Vanessa Emde und der Berliner Linken?

Smarter Tarif für Gelegenheitsfahrer – kommt bald das Deutschlandticket light?

Kanzler Merz, Ministerin Reiche, Nvidia-Chef Huang, Mercedes-Chef Ola Källenius

chris.emil-janssen.de / Chris Emil Janßen / IMAGO

Erinnern Sie sich? Die Deutschen müssten mehr arbeiten, hat Friedrich Merz uns vor einer Weile ermahnt. Von ihm stammt der Satz: »Mit Viertagewoche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.«

Dass sich mit dem Bild des angeblich arbeitsscheuen Bundesbürgers internationale Unternehmen nur schwer davon überzeugen lassen dürften, ihr Geld in Deutschland anzulegen, leuchtet dann wohl auch dem Kanzler ein. Beim Investitionsgipfel der Bundesregierung schlug Merz heute daher andere Töne an: Fleißig seien die Deutschen, gingen früh schlafen, stünden noch vor Sonnenaufgang auf, hielten Termine ein. Und selbst im Urlaub seien wir die Ersten am Strand und legten noch vor dem Frühstück unsere Handtücher aus.

Mit diesen sympathischen Klischees also wollte Merz um private Investoren buhlen. Finanzminister Lars Klingbeil drückte es gegenüber den rund 200 Vorstandschefs aus dem In- und Ausland etwas schmuckloser aus: »Ich will Ihr Geld.« (Hier der Link zum Leitartikel )

Laut Regierung ist das Werben erfolgreich: CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sprach heute von Investitionszusagen auf dem Gipfel von mehr als 220 Milliarden Euro für dieses Jahr. Klingt grandios. Allerdings ist bei solchen Zahlen Vorsicht geboten, wie mein Kollege Markus Becker aus unserem Wirtschaftsressort weiß. So habe ein Sprecher aus Reiches Ministerium später richtiggestellt, dass die Summe nicht direkt etwas mit dem Gipfel zu tun habe. Es handle sich stattdessen um die allgemeine Summe von Investitionsprojekten seit Jahresanfang. Welche Investitionen Ergebnis des Gipfels sein werden, lässt sich dagegen noch nicht absehen.

Lesen Sie den ganzen Text: Und plötzlich ist das Glas wieder halb voll 

Wie geht es weiter mit Vanessa Emde und der Berliner Linken? Eigentlich sollte darüber heute Klarheit herrschen. Der Fraktionsvorstand der Linken hatte die wegen ihrer radikalen Israelkritik umstrittene Abgeordnete zum Rapport geladen. Doch Emde ließ sich für die digitale Sitzung am Vormittag entschuldigen. Sie habe sich krankgemeldet, heißt es. Das Problem bleibt, die Lösung ist vertagt. Nächste Woche soll die Fraktion weiter beraten.

Für die Linke und ihre geplanten Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD ist das misslich. Zwar hatte die Linkenfraktionsspitze Emde schon vor Tagen das Misstrauen ausgesprochen und erklärt, keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit ihr zu sehen. Aber was folgt daraus? Soll sie aus der Fraktion ausgeschlossen werden? Darauf gibt es weiterhin keine Antwort. Die Debatte über das Antisemitismusproblem in Teilen der Linken und den innerparteilichen Umgang damit schwelt weiter.

Der Schwebezustand um Emde nervt auch in der eigenen Partei viele, ist zu hören. Ein einflussreicher Berliner Linker sagte dem SPIEGEL: »Vanessa Emde ist mein Friedrich Merz in der Linkspartei: ignorant gegenüber allen, die ihre Meinung nicht teilen und ohne echtes Interesse an den Menschen und ihren vor Ort lösbaren Problemen.«

Rückendeckung bekam Emde dagegen aus ihrem politischen Heimatbezirk Neukölln, in dem sie als Abgeordnete direkt gewählt wurde. Hermann Nehls, Co-Chef der Linken in Neukölln, betonte, dass Emde seit Jahren konstruktiv im Bezirksverband arbeite. Dem »Tagesspiegel« sagte Nehls, man setze sich dafür ein, »dass innerparteiliche Debatten offen, pluralistisch und frei von der Angst vor Sanktionen geführt werden können«.

Lesen Sie hier die ganze Geschichte: Vanessa Emde meldet sich krank – Fraktionsvorstand der Berliner Linken vertagt Aussprache

Als ich vor fast 20 Jahren nach Berlin kam, da kostete der normale Einzelfahrschein im öffentlichen Nahverkehr 2,10 Euro. Seither ist der Preis um rund 90 Prozent gestiegen: Vier Euro zahlt man inzwischen pro Fahrt, wenn man kein Aboticket besitzt. Da kommt schnell was zusammen, wenn man hin und wieder Bus oder Bahn benutzt.

Aber es gibt doch das Deutschlandticket, ließe sich nun einwenden. Stimmt, aber für Gelegenheitsfahrer ist das wiederum oft zu teuer. Derzeit kostet das Deutschlandticket 63 Euro, ab kommendem Jahr sind es 66,80 Euro.

Nun kommt aus Nordrhein-Westfalen und Hamburg eine Idee, die für alle, die nicht ständig, aber doch immer mal wieder den öffentlichen Nahverkehr nutzen, attraktiv sein könnte: ein bundesweites Digitalticket für Gelegenheitsfahrer. Vorbild ist ein Angebot, das es bereits in NRW gibt.

Wie würde das Ganze funktionieren? Wann immer Sie irgendwo in der Republik mit dem Bus oder der Bahn fahren, wird die Fahrt über das Smartphone registriert und automatisch der günstigste Tarif berechnet. Die Gesamtkosten für den Monat sind dabei aber gedeckelt: Sie zahlen nie mehr, als ein Deutschlandticket kosten würde.

Klingt vernünftig und fair. Über den Vorschlag wollen die Verkehrsminister der Länder morgen auf ihrer Herbstkonferenz im bayerischen Hohenschwangau beraten.

Lesen Sie die ganze Meldung hier: Kommt das Deutschlandticket für Gelegenheitsfahrer?

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