Niculescu gewählt: Rumänien hat nach fünfeinhalb Monaten wieder eine Regierung

Fünfeinhalb Monate nach dem Sturz des Kabinetts von Ilie Bolojan erhält Rumänien wieder eine reguläre Regierung. Das Parlament in Bukarest wählte am Dienstag Luca Niculescu zum neuen Ministerpräsidenten des Landes. Der frühere Journalist und Diplomat erhielt in der Abstimmung am Nachmittag 280 Ja-Stimmen. Damit lag er 47 Stimmen über der erforderlichen Mehrheit von 233 Stimmen. Der 55 Jahre alte Niculescu ist parteilos. Doch dominiert wird die neue Regierung von den rumänischen Sozialdemokraten (PSD). Die Partei stellt in dem neuen Kabinett elf von 17 Ministern. Damit kehrt die PSD, die im Mai zusammen mit der rechtsradikalen AUR-Partei die Minderheitsregierung des Nationalliberalen Bolojan stürzte, in die Regierungsverantwortung zurück. Die übrigen Minister sind parteilos. Finanzminister Alexandru Nazare gehörte schon dem Kabinett Bolojans an und hat eine Vergangenheit in dessen nationalliberaler Partei, der PNL. „Ab morgen werden wir uns direkt den dringenden Aufgaben widmen“ „Ich habe nie einer politischen Partei angehört. Ich verstehe jedoch sehr gut, dass eine Regierung ohne parlamentarische Unterstützung und ohne Dialog mit den Parteien nicht funktionieren kann“, sagte Niculescu vor seiner Wahl im Parlament. Zugleich versprach er: „Ab morgen werden wir uns direkt den dringenden Aufgaben widmen.“ Dabei sprach er insbesondere Rumäniens Haushaltsdefizit an, das mit gut acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts das höchste innerhalb der EU ist. Niculescu sagte, „der beste Weg, aus dieser Falle herauszukommen, ist Wirtschaftswachstum. Mehr Investitionen, mehr Unternehmen, die in Rumänien produzieren, mehr Menschen, die arbeiten“. Mit der Betonung von Wachstum setzte er sich von seinem Vorgänger Bolojan ab, der Einsparungen und Strukturreformen propagierte. Bolojan erhöhte die Mehrwertsteuer, fror gesetzliche Renten ein und strich Stellen im öffentlichen Dienst. Letzteres war nach einer in Rumänien verbreiteten Lesart der Auslöser, warum die als Machtpartei mit erheblichem Einfluss auf die Ressourcenverteilung geltende PSD Bolojan stürzte. Paradoxerweise stützte die Partei des von den Sozialdemokraten gestürzten Bolojan die Einsetzung des neuen, von der PSD dominierten Kabinetts. „Dieses Votum hätte unsere Partei unter normalen Umständen angesichts der Zusammensetzung dieser Regierung nicht gegeben, aber Rumänien braucht nach über fünf Monaten politischer Krise eine funktionierende Regierung, damit einzelne Institutionen und grundlegende öffentliche Dienste nicht zusammenbrechen“, sagte der PNL-Chef. Zugleich betonte Bolojan, er habe „geringe Erwartungen an diese Regierung“. Zur Wahl einer neuen Regierung unter der Leitung des Kompromisskandidaten Niculescu dürfte auch der Umstand beigetragen haben, dass nach einem abermaligen Scheitern einer Ministerpräsidentenwahl der rumänische Präsident Nicușor Dan das Parlament hätte auflösen können. Eine Neuwahl könnte Umfragen zufolge die rechtsradikale AUR mit deutlichem Abstand gewinnen. Dieses Risiko wollten so manche Politiker auch wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht eingehen. Das Kriegsgeschehen rückt mit Drohnenangriffen im Schwarzen Meer immer näher.