Rot-grün-rot: Es ist Zeit, in Berlin die Reißleine zu ziehen

Dass Sozialdemokraten und Grüne in Berlin jetzt den Weg beschreiten wollen, um mit der Linkspartei eine Koalition zu bilden, ist auf mehreren Ebenen eine schlimme Entwicklung. Erstens und hauptsächlich, weil Berliner Linksparteipolitiker Zweifel wecken, ob sie auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stehen. Zweitens, weil politische Projekte, die in dem Sondierungspaper der drei Parteien umrissen werden, schädlich wären. Und nebenbei wäre ein solches Linksbündnis in der Bundeshauptstadt ein parteitaktisches Risiko für Rote und Grüne. Zur Hauptsache gehört der Antisemitismus. Es geht dabei nicht darum, dass Kritik an der Regierung Israels oder am Vorgehen seiner Streitkräfte in Gaza und im Westjordanland nicht geäußert werden dürfte. Sondern darum, dass es nicht akzeptabel ist, dem Staat Israel das Existenzrecht abzusprechen, denn dessen Feinde wünschen seine Vernichtung, um „die Juden ins Meer treiben“ zu können. Solche Positionen werden in der Berliner Linkspartei geduldet – jedenfalls bis auf Weiteres. Die Entscheidung über die Abgeordnete Emde wurde am Dienstag vertagt. Sie steht prominent für dieses Thema, aber keineswegs als Einzige. Zur Zerreißprobe würde ihr Rauswurf für die Partei, ihr Nichtrauswurf aber für das angestrebte Bündnis. Auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung? Nicht minder schwer wiegt die Sympathie in der Linkspartei für die extremistische „Rote Hilfe“. Auch da darf man sich nicht die Sicht durch die Behauptung vernebeln lassen, es gehe nur darum, Menschen vor Gericht die ihnen zustehende anwaltliche Vertretung zukommen zu lassen. Die ist nämlich in Deutschland für alle gesichert, auch für Leute, die glauben machen wollen, sie stünden nur vor Gericht, weil sie „Linke“ seien. Wenn jemand ihnen eine besonders schlagkräftige Verteidigung zukommen lassen und dafür bezahlen möchte, steht ihm das ebenfalls frei. Aber keinesfalls akzeptabel ist das mafiöse Gesetz des Schweigens, das die „Rote Hilfe“ denen auferlegt, die sie unterstützt: keine Reue, kein Geständnis, keine Kooperation mit dem Staat. Elif Eralp, die Regierende Bürgermeisterin werden möchte, ist zwar aus diesem Verein ausgetreten. Aber nach eigenem Bekunden wegen ein paar Aspekten; fundamental mit ihm gebrochen hat sie nicht. Und es gab sogar Linksparteipolitiker, die dann erst recht dort eingetreten sind. Schädlich sind die Pläne zu Enteignungen, die das real existierende Wohnungsproblem nicht lösen, sondern verschärfen würden. Abgesehen davon wären sie wohl entweder ruinös oder die Entschädigungssummen verfassungswidrig niedrig. Hochproblematisch ist das Projekt, das Wahlrecht für Ausländer auch jenseits der Europäischen Union zu öffnen, wofür ein Aufenthalt von fünf Jahren in Deutschland reichen soll. Diese Vorhaben stehen im Sondierungspapier, werden also auch von Grünen und SPD getragen. Gebrochenes Verhältnis zur Bundesrepublik Das gilt auch für die Absicht, der Bundeswehr den Zutritt zu Berliner Schulen zu verwehren, die dort ihre Aufgabe und Arbeit darstellen und sich selbstverständlich auch für möglichen Nachwuchs interessant machen möchte. Genau das lehnen die Berliner Möchtegernregierenden ab, die damit ein ziemlich gebrochenes Verhältnis zu dem Staat bekunden, den sie doch mit repräsentieren möchten. Für die SPD ist das ein Bruch mit ihrer eigenen Bundesregierung und dem sozialdemokratischen Verteidigungsminister; für die Grünen ein Rückfall in einen Fundamentalpazifismus, den sie in den vergangenen vierzig Jahren, wie einer der Ihren kürzlich in der F.A.Z. dargelegt hat, mühsam, aber mit guten Gründen überwunden haben. Die Linkspartei ist letztlich Erbin der SED, die einst den östlichen Teil Deutschlands in den politischen, moralischen und ökonomischen Zusammenbruch geführt hat. Das wäre an sich schon ein Grund, sie sich nicht wieder an die Spitze einer Regierung zu wünschen, schon gar nicht in Berlin. Aber obgleich es besser gewesen wäre, sie nach der Wiedervereinigung aufzulösen und das SED-Vermögen einzuziehen, haben sich Politiker ihrer Nachfolgeparteien ins neue System eingebracht und auch schon da und dort (sogar in Berlin) achtbar (mit)regiert. Mindestens der Berliner Landesverband scheint sich aber in Teilen, und zwar gerade jenen, die zum jüngsten Aufschwung der Linkspartei beigetragen haben, vom bundesrepublikanischen Grundkonsens gelöst zu haben. Dafür ist auch die Episode mit dem auf der linken Wahlparty erschienenen Clanführer ein Indiz, das nicht als Ausrutscher abgetan werden sollte. So birgt das sich anbahnende Berliner Experiment auch für diejenigen roten und grünen Parteitaktiker ein Risiko, die über die Bundeshauptstadt hinaus von einem „progressiven Bündnis“ träumen. Noch ist Zeit, die Reißleine zu ziehen.