Sachsen-Anhalt: Migrantenverbände fordern Schutz vor AfD-Regierung

Zahlreiche Migrantenorganisationen fordern von Bund und Ländern Vorkehrungen für den Fall einer AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt. »In Sachsen-Anhalt könnte in den kommenden Wochen erstmals eine Partei mitregieren, deren Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird«, heißt es in einem offenen Brief an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Regierungschefs der Länder. »Ein Konzept zum Schutz der Menschen aber, die von einer solchen Regierung bedroht wären, gibt es bis heute nicht.«

Absender des Schreibens, das bewusst vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag verschickt wurde, sind die Türkische Gemeinde in Deutschland, die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen, der Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland und das Landesnetzwerk Migrant*innenorganisationen Sachsen-Anhalt (Lamsa).

»Die Gefährdung der Demokratie ist in aller Munde. Die Gefährdung der Menschen, die nicht in das völkische Weltbild passen, spüren dagegen vor allem die Betroffenen selbst, und zwar in ihrem Alltag«, warnen die Verbände. Sie verweisen auf Juden und Menschen, die als Muslime wahrgenommen werden, aber auch Sinti und Roma, queere Menschen sowie Menschen mit Migrationsgeschichte.

»Seit den Wahlerfolgen der AfD erleben diese Menschen und ihre Organisationen Ablehnung und Hass in einer Intensität, die es lange nicht gab«, heißt es weiter. In den Verbandsgeschäftsstellen gingen Hassmails und Drohbriefe ein, Mitarbeiter würden am Telefon und auf der Straße beschimpft. Das Netzwerk Lamsa habe allein im laufenden Jahr 85 Beratungsfälle zu rassistischen Bedrohungen verzeichnet, mehr als im ganzen Vorjahr. Dabei würden Fragen gestellt wie: »Werden Sicherheitsbehörden, deren Handeln die AfD politisch verantwortet, kommen, um uns zu schützen?«

Konkret fordern die Verfasser des Schreibens eine Bund-Länder-Kommission zum Schutz von Minderheiten, die klären soll, welche Gefährdungen es für Menschen in Sachsen-Anhalt durch eine AfD-Regierung geben könnte, und Gegenmaßnahmen entwickelt. »Sie macht vorab deutlich, wie der Rechtsstaat reagiert, wenn eine Landesregierung die Grenzen der Verfassung zu testen versucht.«

Zudem sollen Wohnsitzauflagen etwa für Asylsuchende aufgehoben werden, damit diese wegziehen können, wenn sie an ihrem Wohnort rassistische Gewalt fürchten. Der Bund müsse klarstellen: »Eine konkrete rassistische, antisemitische, antiziganistische, antimuslimische oder rechtsextrem motivierte Gefährdung ist ein Härtefall und ermöglicht auch einen Wechsel in ein anderes Bundesland.«

Daneben soll der Bund mit einem Schutzfonds bedrohte gemeinnützige Einrichtungen, Vereine, Beratungsstellen, Gemeinden und Initiativen, die rassistisch bedroht werden, unterstützen. Zum Beispiel bei der Entwicklung von Notfallkonzepten oder baulichen Maßnahmen. Als Blaupause nennen die Verbände die 22 Millionen Euro, die der Bund nach dem Anschlag von Halle 2019 zur Sicherung jüdischer Einrichtungen zur Verfügung stellte.

»Das Grundgesetz gilt in Sachsen-Anhalt wie überall in Deutschland. Damit dieses Versprechen trägt, braucht es Vorkehrungen, bevor es auf die Probe gestellt wird. Setzen Sie Grenzen und sagen Sie heute, wie Bund und Länder sie durchsetzen werden«, verlangen die Absender, die um eine schriftliche Antwort binnen 14 Tagen bitten.