Unruhen in Mailand: Italien will minderjährige Krawallmacher abschrecken

In Italien soll es nun das Militär richten: Angesichts der fortgesetzten Krawalle in Mailand am Montag will die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit harter Hand auf gewalttätige Proteste und Plünderungen reagieren. Dazu gehört auch, 500 zusätzliche Soldaten nach Mailand zu schicken, die mit neuen Zugriffsrechten ausgestattet werden sollen. Am Dienstag wollte das Kabinett entsprechende Maßnahmen beschließen. Allerdings blieb zunächst unklar, ob Staatspräsident Sergio Mattarella alle Maßnahmen akzeptieren würde. Verteidigungsminister Guido Crosetto sagte, die Soldaten sollten für drei Monate so wie Polizeikräfte handeln dürfen. Damit könnten sie etwa bei Straftaten einschreiten, Täter auf frischer Tat festnehmen sowie Durchsuchungen und Beschlagnahmungen vornehmen. „Die Ereignisse in Mailand sind das Ergebnis einer hybriden Kriegsführung mit unkonventionellen Mitteln wie Tiktok“, sagte Crosetto. „Der Westen“ müssen sich mit Entschlossenheit zur Wehr setzen. Soziologen verweisen auf Integrationsprobleme Im Zuge von Maßnahmen der öffentlichen Sicherheit („Strade sicure“) sind in Mailand schon eine Weile Soldaten im Einsatz. Im März 2024 beispielsweise waren rund 650 Militärkräfte unterwegs. Nun will die Regierung ein Zeichen setzen, das die oft minderjährigen Krawallmacher abschrecken soll. Geprüft wird etwa eine Ausweitung des präventiven Polizeigewahrsams im Zusammenhang mit Demonstrationen von heute zwölf auf 24 Stunden. Dabei kann die Polizei jemanden schon bei einer vermuteten Gefahr einer Straftat festnehmen. Zudem soll dieser präventive Polizeigewahrsam auf Minderjährige ausgeweitet werden. Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen geraten ebenso ins Blickfeld. Ein Straftatbestand der schweren Sachbeschädigung sowie schärfere Regeln für die Verleihung der Staatsangehörigkeit an ausländische Minderjährige könnten auch eingeführt werden. Etliche der Protestierenden sind freilich Einwanderer der zweiten oder dritten Generation – was nach Ansicht von Soziologen die großen Schwierigkeiten bei der Integration aufzeigt. Die rechts stehende Drei-Parteien-Regierung von Meloni hatte schon in der Vergangenheit an solchen Maßnahmen gearbeitet, war jedoch vom Staatspräsidenten Mattarella ausgebremst worden. Nun sorgen die aktuellen Ereignisse und der heraufziehende Wahlkampf im Wahljahr 2027 für zusätzlichen Druck. Am Dienstagmorgen kam es in Mailand vor zwei Schulen zu Sitzblockaden von Demonstranten. Unterdessen mahnte Mailands Bürgermeister Giuseppe Sala, der zur gemäßigten Linken gehört, zur Zurückhaltung. „Es geht nicht nur um Repression“, sagte er mit Blick auf den Militäreinsatz, verurteilte aber auch die Gewalt der Demonstranten. Die Politik müsse sich ebenso mit den Ursachen der Gewalt auseinandersetzen. Nicht wenige erwarten neue Spannungen für das kommende Wochenende. Unterdessen gingen am Dienstag auch die Proteste in Süditalien durch Transportunternehmer und Landwirte weiter. Sie richten sich vor allem gegen hohe Spritpreise und die allgemeine Inflation.