Verbrenner-Aus: EU-Parlament findet Kompromiss bei CO₂-Zielen
Die Parteien der Mitte im Europaparlament haben sich auf einen Kompromiss zum Verbrenner-Aus geeinigt: Neuwagen sollen ihre CO₂-Emissionen bis 2035 zwar um 87,5 Prozent senken, aber Verbrenner und Hybride bleiben auch danach erlaubt.
Die demokratische Mitte im Europaparlament hat einen Kompromiss erzielt, wie das Verbrenner-Aus in der EU gelockert werden soll. Damit scheint der Weg bereitet, dass sich die europäischen Institutionen auf eine Reform der CO₂-Grenzwerte für Neuwagen einigen können.
Nach SPIEGEL-Informationen haben sich die Unterhändler der konservativen EVP, der sozialdemokratischen S&D und der liberalen Fraktion Renew Europe in der Nacht zum Dienstag auf eine entsprechende Lösung verständigt. Demnach soll der CO₂-Ausstoß von Neuwagen in der EU bis zum Jahr 2035 »nur« um 87,5 Prozent im Vergleich zum Ausgangsjahr 2021 zurückgehen. Damit bliebe der Verkauf neuer Verbrenner und Hybridautos auch nach 2035 erlaubt, ohne dass den Herstellern Milliardenstrafen drohen würden.
Zugleich soll die Autoindustrie einen starken Anreiz bekommen, klimaschonend produzierten Stahl zu verbauen. So sollen die Emissionen den Plänen zufolge um 95 Prozent sinken. Wenn die Hersteller jedoch grünen Stahl verbauen, dürfen sie um weitere 7,5 Prozentpunkte nach unten ausscheren.
Noch ist der Kompromiss nicht offiziell. Die drei Fraktionen, die zusammen die sogenannte Mitte-Plattform im Europaparlament bilden, müssen sich mit dem Verhandlungsergebnis aus der Nacht noch befassen.
Der Verkehrsausschuss und der Industrieausschuss des EU-Parlaments sollen an diesem Donnerstag über ihre Meinung zu der Reform abstimmen, der federführende Umweltausschuss soll Anfang November folgen. Das Plenum des EU-Parlaments soll nun voraussichtlich im Dezember seine Position beschließen.
Schon in der vergangenen Woche hatten sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf eine gemeinsame Position zum Verbrenner-Aus verständigt. Deren Kompromiss gilt als wegweisend für die Abstimmung im Rat der EU-Mitgliedstaaten.
Sobald der Rat und das Parlament ihre Positionen jeweils mehrheitlich verabschiedet haben, können die Unterhändler der Institutionen Anfang kommenden Jahres einen finalen Kompromiss aushandeln.
Quelle: Spiegel ›
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