Verführerisch simpel: Fehler, die sich nicht vermeiden lassen

Sie kennen vielleicht diesen Cartoon: An der Weggabelung sind zwei Wegweiser aufgestellt. Auf dem einen steht „einfach, aber falsch“, auf dem anderen „kompliziert, aber richtig“. Die Masse biegt ab nach links, auf den einfachen, falschen Weg. Sie denken jetzt sicher: Sie würden rechts abbiegen – kompliziert, aber richtig. Ein bisschen mehr Demut, bitte. Unter großer Zustimmung intelligenter Leute haben unterschiedlichste Bundesregierungen in den vergangenen Jahrzehnten Dinge beschlossen, die das Deutschland von heute als vollkommen falsch erkannt hat. Da ist zum Beispiel die Riester-Rente. Ob private Altersvorsorge staatlich gefördert werden sollte, ist bis heute umstritten. Doch Riester hatte eine ganz andere, viel schlimmere Klausel: die Verpflichtung, dass bei Rentenbeginn mindestens das eingezahlte Geld zur Verfügung stehen muss. Das kommt in der Praxis fast immer so; es hundertprozentig zu garantieren, ist aber sehr teuer. Heute sieht jeder Riester-Rentner, wie viel Rendite diese Garantie gekostet hat. Im neuen Altersvorsorge-Depot gibt es so eine Klausel nicht mehr. Ähnlich war es mit der Schuldenbremse. Deutschland hat seine Investitionen vernachlässigt, sagten informierte Leute, jetzt muss man Kredite aufnehmen, damit man richtig investieren kann. Oft wurde vergessen, dass die Bundesregierung schon in früheren Jahren Dutzende Milliarden an nicht abgerufenem Geld vor sich herschob. Jetzt ist die Schuldenbremse geschleift, es gibt Geld – und die Investitionen gehen immer noch nicht so voran wie erhofft. Manche Milliarde hat die Bundesregierung in den Konsum umverteilt. Auf manchen Baustellen bremsen Fachkräftemangel, schlechte Planung und ausgeuferte Bürokratie den Fortschritt. Die Investitionen wachsen kaum, ihre Kosten dafür umso mehr. Immerhin: Nun kann sich niemand mehr mit Geldmangel herausreden. Endlich richtet sich der Blick auf die tatsächlichen Probleme. Bei der Bahn ist schon eine neue Chefin installiert worden, um das Management zu verbessern. Plausible Ideen sind schwer zu vermeiden Vielleicht ist es einfach so: Wenn falsche Ideen zu simpel und zu plausibel klingen, dann muss man ihnen erst mal nachgeben. Die richtigen Lösungen kommen manchmal erst dann zu ihrem Recht, wenn die falschen aus der Debatte geräumt sind. Vielleicht kann man aber auch aus der Vergangenheit lernen. Vor welchen Entscheidungen steht Deutschland jetzt gerade, die total plausibel klingen, sich aber im Rückblick als falsch herausstellen werden? Bitte denken Sie dabei gerade an die Dinge, die Ihnen ganz offensichtlich richtig erscheinen. Hier ist ein Vorschlag. Gerade hat der Bundestag wieder darüber debattiert, ob bei Organspenden die Widerspruchslösung gilt: Wer nicht widerspricht, wird Organspender. Internationale Studien zeigen allerdings immer wieder, dass mit der Widerspruchslösung zwar die Zahl der Organspender steigt, aber längst nicht die Zahl der gespendeten Organe. Viele der neuen theoretischen Organspender bleiben nämlich genau das: theoretisch. Nachdem in Spanien die Widerspruchslösung eingeführt worden war, schickte die Chefin der dortigen Organspendenzentrale der F.A.S. den warnenden Satz: „Die Widerspruchslösung lenkt von den wirklich notwendigen Veränderungen ab, die erforderlich sind, damit Organspenden Verstorbener funktionieren.“ Welche sind das? Es geht um die Organisation von Krankenhäusern, Vergütungen, Anreize. Einiges hat Deutschland zwar schon verbessert, aber anderes fehlt noch. Kompliziert, aber richtig. Auch über die Zuckersteuer könnte man lange diskutieren. Wer so aus der Vergangenheit lernt, der kann jetzt überlegen: Welche Fehler kann man einfach erst mal machen, weil sie nicht so schlimm sind, damit bald darauf die wirklich wirksamen Maßnahmen kommen? Die Riester-Garantie war für eine Generation von Versicherten sehr schädlich. Ist die Widerspruchslösung weniger schlimm? Das wird jeder unterschiedlich beantworten. 500 Milliarden Euro Schulden für Investitionen dagegen werden den Fiskus künftig jährlich 20 Milliarden Euro an Zinsen kosten. Solche Fehler sollten wir nur selten machen.