Wahlen in den USA: Was zu den Midterms wichtig ist

Es ist ein wichtiger Stimmungstest für die Politik von Präsident Trump: In knapp zwei Wochen sind die US-Bürger zu den Zwischenwahlen aufgerufen. Wer wird gewählt, welche Themen bestimmen den Wahlkampf und welche Chancen haben die Demokraten? Von Eckart Aretz und Jörn Unsöld, tagesschau.de Was sind die Midterms? Alle zwei Jahre nach einer Präsidentenwahl finden in den USA die sogenannten Midterms oder "Zwischenwahlen" statt, die sich in der Hälfte der vierjährigen Amtszeit eines US-Präsidenten befinden - und für dessen Politik ein wichtiger Stimmungstest sind. Bei der Abstimmung am 3. November werden alle Abgeordneten des Repräsentantenhauses und rund ein Drittel des Senats gewählt. Beide Kammern bilden den Kongress, das US-Parlament. Außerdem werden an dem Tag in 36 Bundesstaaten und drei Territorien (US-Außengebiete) auch die Gouverneure neu gewählt, also die Regierungschefs der Bundesstaaten. Wer wird gewählt, was macht der Kongress? Der Kongress setzt sich aus zwei gesetzgebenden Kammern zusammen, dem Senat und dem Repräsentantenhaus. Im Repräsentantenhaus sind 435 Abgeordnete vertreten, jeweils ein Parlamentarier oder eine Parlamentarierin für einen der 435 Wahlbezirke, die entsprechend der Bevölkerungsgröße zugeschnitten sind. Der Senat besteht aus 100 Abgeordneten, die 50 Bundesstaaten stellen je zwei Senatoren - unabhängig von der Bevölkerungsgröße. Die Amtszeit der Senatoren beträgt sechs Jahre. Alle zwei Jahre wird rund ein Drittel des Senats neu gewählt. In diesem Jahr werden 35 Senatorenposten neu gewählt. Zentrale Aufgabe des Kongresses ist es, auf Bundesebene Gesetze zu beschließen. Repräsentantenhaus und Senat entscheiden etwa über den Haushalt und damit über die Frage, wofür der Staat Geld ausgibt. Jede Gesetzesvorlage bedarf der Zustimmung beider Kammern und muss dann dem Präsidenten vorgelegt werden. Erst mit dessen Unterschrift wird ein Gesetz rechtskräftig. Das Repräsentantenhaus setzt sich derzeit wie folgt zusammen: 218 Republikaner, 214 Demokraten, 1 Unabhängiger, zwei Sitze sind vakant. Im Senat sitzen 53 Republikaner, 45 Demokraten und zwei Unabhängige, die sich den Demokraten angeschlossen haben. Die Republikaner von Präsident Donald Trump haben also seit der letzten Wahl 2024 in beiden Kammern die Mehrheit, was ihm hilft, seine Vorhaben vergleichsweise leicht durchs Parlament zu bringen. Welche Themen bestimmen den Wahlkampf? Hohe Lebenshaltungskosten - insbesondere hohe Spritpreise - sind das zentrale Thema des Wahlkampfs, oft zusammengefasst unter dem Begriff "affordability", zu Deutsch "Erschwinglichkeit". Insbesondere die Demokraten haben ihren Wahlkampf auf dieses Thema zugeschnitten. Sie werfen der US-Regierung vor, ihr Ziel einer sinkenden Inflation nicht erreicht zu haben. Trumps Zollpolitik sei ein weiterer Grund für die steigenden Kosten im Alltag der Menschen. Für die hohen Spritpreise machen sie insbesondere den Iran-Krieg verantwortlich, den sie grundsätzlich ablehnen. Die Demokraten setzen unter anderem darauf, die staatlichen Zuschüsse für die Krankenversicherung wieder einzuführen, die 2025 ausgelaufen sind. Zugleich wollen sie untere Einkommensschichten entlasten und im Gegenzug Spitzenverdiener stärker besteuern. Die Republikaner ihrerseits müssen den wirtschaftspolitischen Kurs des Präsidenten verteidigen, wenngleich in den vergangenen Monaten wachsender Unmut über Trump in der Partei deutlich wurde. Zugleich versuchen sie, mit ihrem Kernthema - der harten Einwanderungspolitik - bei ihrer Wählerschaft zu punkten. Trump selbst setzt darauf, dass er als Person noch genug Strahlkraft bei den Wählerinnen und Wählern hat. Er absolvierte in den vergangenen zahlreiche Wahlkampfauftritte - und machte kaum einlösbare Versprechen: Im Falle eines Wahlsiegs seiner Partei kündigte er für jeden erwachsenen US-Bürger eine Direktzahlung von 5000 Dollar an. Ob er mit seinen Auftritten einmal mehr diejenigen überzeugen kann, die nicht zu den entschiedenen Anhängern des MAGA-Gedankens zählen, wird sich weisen. Es soll auch republikanische Kandidaten geben, die seine Auftritte in ihren Wahlkreisen angesichts seiner schlechten Umfragewerte eher als Belastung ansehen. Wo sind spannende Rennen zu erwarten? Angesichts schlechter Umfragewerte von Präsident Trump machen sich die Demokraten Hoffnungen, in mindestens einer der Kammern eine Mehrheit zu erreichen. Im Senat müssten sie dazu vier Sitze erringen, die bislang von den Republikanern gehalten werden - und zeitgleich alle ihre bisherigen Sitze verteidigen. US-Medien haben auf Basis von Umfragen etwa 13 Staaten ausgemacht, in denen offen ist, welche der beiden Parteien sich am Ende durchsetzt. Der Sender CNN zählt zu denjenigen Staaten, in denen das Rennen um die Senatsposten besonders knapp werden dürfte North Carolina, Ohio, Alaska, Maine, Texas, Michigan, Iowa, New Hampshire, Kansas und Georgia. Auffällig ist, dass sich in den als republikanisch geltenden Staaten Alaska, Iowa, Kansas und Ohio die demokratischen Kandidaten berechtigte Hoffnungen machen können, den Senatssitz zu gewinnen. In Ohio beispielsweise ist der republikanische Senator Jon Husted in der Defensive - sein demokratischer Herausforderer Sherrod Brown macht ihn für die über Parteigrenzen hinweg unbeliebte Ansiedlung von Rechenzentren in dem Staat im Mittleren Westen verantwortlich. Auch in Texas sorgen sich die Republikaner, einen sicher geglaubten Sitz zu verlieren. Ihr Kandidat Ken Paxton gilt als Trump-loyal, soll sich aber gegenüber republikanischen Spendern laut New York Times darüber beschwert haben, dass nach einem Trump-Wahlkampfauftritt in Dallas seine Zustimmungswerte gefallen seien - zu Gunsten von James Talarico. Dem 37-Jährigen könnte es gelingen, erstmals seit mehr als drei Jahrzehnten für die texanischen Demokraten einen Sitz im Senat zu gewinnen. Auch auf Kansas müssen Politikinteressierte schauen: Würden die Demokraten dort siegen, wäre es historisch: Zuletzt gewannen sie einen Sitz im US-Senat dort 1932. Im Repräsentantenhaus…