Berlin: SPD und Grüne stimmen für Koalitionsgespräche mit der Linken

Parteianstecker von Die Linke, SPD und Die Grünen

Die Berliner SPD will mit der Wahlsiegerin Linke und mit den Grünen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Das entschied der Landesvorstand bei einer digitalen Sitzung mit breiter Mehrheit, wie die Nachrichtenagentur dpa und der Berliner »Tagesspiegel«  übereinstimmend berichten.

Auch die Grünen entschieden sich mit breiter Mehrheit bei einem kleinen Parteitag am Abend für den Beginn von Koalitionsgesprächen. Nur zwei der 45 Delegierten stimmten dagegen.

Die Linke befindet darüber erst auf einem Parteitag am 31. Oktober. Grund sind die zweiwöchigen Herbstferien in Berlin. Im Falle einer Zustimmung können die Koalitionsgespräche Anfang November beginnen.

Bei der Berlin-Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden.

und mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis – die SPD (12,1 Prozent).

Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren. Nun wird versucht, eine rot-grün-rote Regierung zu bilden. Gelingt das, könnte Linkenfraktionschefin Elif Eralp erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin werden.

Auf das am Samstag vorgelegte Sondierungspapier hatten sich Linke, Grüne und SPD in zeitweise mühsamen Verhandlungen verständigt. Die Diskussion über ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus, angefacht durch mehrere Vorfälle in den Reihen der Linken, erschwerte die Gespräche.

Eine gemeinsame Erklärung zum Thema Antisemitismus, auf die sich die drei Parteien noch vor Beginn der Sondierungen verständigten, soll im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Rot-Grün-Rot bekennt sich darin zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zweistaatenlösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der Palästinenser ermöglichen soll. Angedacht sind bei Verstößen gegen die vereinbarten Grundsätze Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss.

Linke, SPD und Grüne wollen in Berlin eine Regierung bilden. Große Wohnungsunternehmen sollen enteignet werden, der Verfassungsschutz bleiben. Fünf Erkenntnisse zur möglichen neuen Koalition in der Hauptstadt.