Berliner Linke: Der Aufstand der SPD-Innenpolitiker gegen Rot-Grün-Rot

Bislang hat sich die Bundesspitze der SPD weitgehend herausgehalten aus den rot-grün-roten Sondierungen in der Hauptstadt. Man vertraue auf die Entscheidungen des dortigen Spitzenmannes Steffen Krach, heißt es immer wieder. Doch die Innenpolitiker der Bundestagsfraktion wollen es beim Vertrauen nicht belassen: Sie raten vor einem Linksbündnis in der Hauptstadt explizit ab. „Wir respektieren die Entscheidungshoheit der Berliner SPD. Als Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sehen wir zugleich unsere Verantwortung für die Glaubwürdigkeit gemeinsamer sozialdemokratischer Grundsätze. Deshalb sprechen wir uns unter den gegenwärtigen Voraussetzungen mit Nachdruck gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken aus“, heißt es in einem offenen Schreiben, das der F.A.Z. vorliegt. Es trägt die Überschrift: „Unser Wertekompass ist niemals verhandelbar“. Unterschrieben haben das Dokument bisher 20 Abgeordnete, unter anderem der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Sebastian Fiedler, der Chef des konservativen Seeheimer Kreises, Esra Limbacher, und Daniel Baldy, der für die SPD im Parlamentarischen Kontrollgremium sitzt, das die Nachrichtendienste kontrolliert. Einige prominente Unterzeichner fehlen bislang aber, etwa Parteichef Lars Klingbeil, der Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch oder Sonja Eichwede, die für Innenpolitik zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Keine Gleichsetzung von Linken und AfD Heute wird der SPD-Landesvorstand in Berlin über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheiden; die Berliner Grünen tun das am Abend auf einem kleinen Parteitag. Am Sonntag hatte Fraktionschef Miersch in der ARD gesagt, er habe noch „erhebliche Zweifel“ an dem geplanten Linksbündnis angesichts des Umgangs mit Antisemitismus und Clan-Kriminalität. Die SPD trage eine große Verantwortung und müsse sich genau überlegen, mit wem sie zusammenarbeite. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hingegen kritisierte die Vereinbarung im Sondierungspapier, wonach künftig keine Bundeswehrsoldaten mehr in Berliner Schulen über Sicherheitspolitik sprechen sollen. In dem Schreiben stellen die Abgeordneten zunächst fest, dass politische Grundwerte immer gelten müssten, „unabhängig von Koalitionsarithmetik“. Die Antisemitismusvorfälle in der Berliner Linken und die Kontakte von einzelnen Mitgliedern zu kriminellen Strukturen ließen Zweifel an der politischen Verlässlichkeit aufkommen. In der Vereinbarung, die Linke, Grüne und SPD am 8. Oktober unterzeichnet hatten, stünden Selbstverständlichkeiten – und selbst die seien innerhalb der Linken umstritten. „Bereits der begründete Anschein, dass Akteure aus dem Umfeld organisierter Kriminalität oder terroristischer Organisationen politischen Zugang gewinnen könnten, beschädigt Vertrauen. Umso wichtiger ist unsere Rückendeckung für Polizei und Sicherheitsbehörden“, heißt es in dem Schreiben. Explizit wollen die Unterzeichner die Linke nicht mit der AfD gleichsetzen. Auch sei nicht die gesamte Linke problematisch, sondern nur der Berliner Landesverband, heißt es weiter. Die Forderung der Linken, den Verfassungsschutz abzuschaffen – was keinen Eingang ins Sondierungspapier fand –, habe bundespolitische Auswirkungen. Bei einer Umsetzung würde sie die gesamte deutsche Sicherheitsarchitektur beeinträchtigen.