Berliner Sondierung: Deutschland ist keine parteipolitische Strafanstalt

Ein Wahlsieg gibt Legitimität, aber keine Immunität. Jeder kann jedwede Mehrheitsentscheidung kritisieren, dafür auf die Straße gehen, warnen und mahnen. Der Staat freilich muss nicht nur Parteien gleich behandeln. Auch jedes Land ist vor dem Gesetz gleich, unabhängig von den politischen Farben seiner Regierung. Der Länderfinanzausgleich etwa ginge nicht an AfD, BSW oder ein Berliner Linksbündnis, sondern käme dem jeweiligen Bundesland zugute. Natürlich bestimmt die Landesregierung dann die Geschicke des Landes, dafür ist sie ja gewählt worden, und sie verteilt auch das Geld, sofern etwas zu verteilen ist. Aber die Bundesrepublik ist keine parteipolitische Strafanstalt. Gerade in der Wahrung der Form, in der Nutzung der vielfältigen Checks and Balances, liegt nicht nur das Wesen des Rechtsstaats, sondern auch die Möglichkeit zur Bekämpfung von Extremismus. Auch die Länder haben Pflichten Vergesellschaftungspläne sind nicht per se verfassungswidrig. Doch könnte der Bund versuchen, Enteignungsvorhaben auf gesetzlichem Wege einen Riegel vorzuschieben.  Darüber kann man dann streiten. Der Bund muss sich an seine Pflichten gegenüber den Ländern halten. Aber auch die Länder an ihre gegenüber dem Bund. Die Länder sind nicht für die Außenpolitik zuständig. Sie sind dazu verpflichtet, Bundesgesetze zu vollziehen und sich natürlich auch sonst an die grundgesetzliche Ordnung zu halten. Es gibt Möglichkeiten, das sicherzustellen. Und wer in die deutsche Staatsangehörigkeit eine Art reinrassigen Herkunftsnachweis hineinliest und andere nicht mehr als Deutsche ansieht oder, auf der anderen Seite, der Staatsangehörigkeit gar keine Bedeutung mehr zumisst und den deutschen Pass verschleudert, auch der stellt sich gegen unser Fundament.