CSU vor Parteitag: Hat Söder bei den Jungen seine Kanzlerchancen sondiert?

Der gerade zu Ende gegangene Deutschlandtag der Jungen Union war auch ein Schaulaufen der beiden Unionspolitiker, deren Namen am ehesten fallen, wenn über einen Kanzlertausch spekuliert wird: Hendrik Wüst, CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Markus Söder, sein Pendant aus Bayern. Der Tenor der Berichte aus Bonn war, dass der CSU-Chef die Halle eher „gerockt“ habe als Wüst. Nur einige Stunden später wartete das Portal „Table.Briefings“ mit einem Bericht auf, wonach Söder sich in der Woche nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit Bundestagsabgeordneten der Jungen Gruppe von CDU und CSU in Berlin getroffen habe. Nach dem Bericht wurde schon im Vorfeld über verschiedene Kanäle aus Bayern an Abgeordnete herangetragen, dass der Ministerpräsident bereitstünde, Führung zu übernehmen. Söder sehe die große Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), allerdings werde er sich nicht noch mal selbst empfehlen. Er müsse gerufen werden, so die angebliche Botschaft. Sprich: Söder habe seine Chancen ausgelotet, Kanzler Merz zu beerben. Körner: Gewiss kein konspiratives Geheimtreffen Dass es das Treffen gab, ist verbürgt, es wird weder von Söder noch aus seinem Umfeld bestritten. CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte am Montag nach einer Vorstandssitzung auf Anfrage der F.A.Z., ein derartiger „inhaltlicher Austausch“ mit „parlamentarischen Gruppierungen“ gehöre „immer mit dazu“. Unterschiedliche Versionen werden allerdings darüber verbreitet, wie das Treffen anberaumt wurde. Während „Table.Briefings“ über das angeblich „vertrauliche Treffen“ schreibt, Söder habe sich kurzfristig selbst eingeladen, wird dies aus dessen Umfeld bestritten. Auch der Bundestagsabgeordnete Konrad Körner, einziges CSU-Mitglied in der Jungen Gruppe, hebt gegenüber der F.A.Z. hervor, dass erstens er Söder eingeladen habe (Gäste sind bei den Treffen der Jungen Gruppe üblich), zweitens die Terminvereinbarung aus dem Sommer stammt und es sich drittens bei dem auf Instagram geposteten Termin gewiss um „kein konspiratives Geheimtreffen“ gehandelt habe. Deckungsgleich sind die Darstellungen, dass Söder, anders als sonst mancher Gast, sehr gut vorbereitet gewesen sei, sogar gewusst habe, in welchen Ausschüssen die jungen Abgeordneten säßen. Über den Inhalt des Gesprächs gibt es allerdings unterschiedliche Berichte. Körner hat zwar nach eigenen Angaben wahrgenommen, dass Söders Auftreten, das mehrere Abgeordnete zum ersten Mal im persönlichen Gespräch erlebt hätten, für manche in der CDU Sozialisierte ungewohnt sei. Söder habe aber nichts gesagt, was er nicht auch in einer Talkshow sagen würde. Nicht das erste Mal, dass Söder sich auf die JU stützt „Table.Briefings“ hingegen schreibt, dass Söder „viele“ enttäuscht habe. Das habe unter anderem mit seinen Aussagen zur Ukraine zu tun gehabt – diese hätten den Eindruck hinterlassen, dass er bei wichtigen außenpolitischen Fragen bisher keine Strategie habe. Im Ausland hätten ihn Gesprächspartner gefragt, warum Deutschland keine „vermittelndere Rolle“ zwischen Russland und der Ukraine einnehme. Er habe die Frage gestellt, ob der Rückhalt in der Bevölkerung bröckele. Als ob er selbst daran zweifle. Teilnehmer habe das irritiert, so „Table.Briefings“. Tatsächlich hatte Söder schon bei einer CSU-Vorstandsklausur jüngst ähnlich geredet. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung – so kurz nach dem JU-Deutschlandtag, ein paar Tage vor dem am Freitag beginnenden CSU-Parteitag – ist pikant. Im Umfeld der CSU-Zentrale, wo sich die Partei am Montag zur Vorstandssitzung traf, wurde die Frage formuliert: „Cui bono?“ Andererseits: Es wäre nicht das erste Mal, dass Söder in der Jungen Union ein Instrument erblickt, um eine Stimmung zu seinen Gunsten zu erzeugen. So gelang es ihm 2017/2018, Horst Seehofer zum Rückzug aus dem Amt des Ministerpräsidenten zu drängen. Im vergangenen Jahr nutzte Söder den missglückten Auftritt von Merz, um sich diskret auf die Seite der Jungen zu schlagen. Zwar gelobte er, er werde Merz nicht in den Rücken fallen, er sagte aber auch in Richtung Rentenrebellen: „Ich finde, ihr habt schon gute Argumente, und man muss sie auch wägen und beachten.“ Den Chef der JU Bayern hat Söder zu sich in die Staatskanzlei geholt Just in der Woche, in der offenbar das Treffen mit der Jungen Gruppe stattfand, gab Söder bekannt, dass er Manuel Knoll, den Chef der JU Bayern, zu sich in die Staatskanzlei hole, als Staatsminister für Jugend und Demokratie. Das war auch als Maßnahme interpretiert worden, um den immer mal wieder leicht aufmüpfigen Knoll zu disziplinieren. Es könnte aber auch ein Fingerzeig an die Junge Gruppe gewesen sein. Und was ist mit den berühmten Inhalten? Am Wochenende in Bonn bekam Söder viel Applaus für seine Angriffe auf das sich möglicherweise formierende rot-grün-rote Bündnis in Berlin. „Wenn man mal über Brandmauern redet, dann braucht es eher mal nach links eine“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Einige Wochen vorher, beim Gillamoos-Volksfest, hatte er mit Bezug auf die AfD gesagt: „Eine rein formale Debatte, immer nur zu sagen ‚Brandmauer‘, hilft nicht! Lasst sie uns inhaltlich stellen!“ In der ARD-Sendung „Maischberger“ legte er einen Tag später nach: „Allein nur zu sagen ‚Brandmauer, Brandmauer, Brandmauer‘ – das wird nicht funktionieren, das Konzept ist gescheitert.“ Auf die F.A.Z.-Frage, ob sich Söders Abgesang auf die Brandmauer nur auf die AfD beziehe oder auf das Konzept insgesamt, wollte sich Generalsekretär Huber am Montag nicht eindeutig äußern. Er verwies unter anderem auf den Leitantrag zum Parteitag, in dem es heißt: „Radikale Parteien von links verdienen dieselbe kritische Prüfung wie radikale Parteien von rechts.“