Energiepolitik der EU: Mehr CO₂-Zertifikate, laxere Erdgasregeln – und dennoch steigende Energiepreise

In guten Zeiten etwas beiseitelegen, um es in der Not zu nutzen: Dieses Prinzip kennt auch der europäische Emissionshandel für Energieerzeugung und Industrie, von Experten ETS1 genannt. Er umfasst eine „Marktstabilitätsreserve“, also ein Konto, auf dem nicht genutzte Emissionsrechte geparkt werden. Sie können später freigegeben werden, um starken Preisschwankungen im Handel mit diesen Rechten entgegenzuwirken. Allerdings sieht die bestehende Gesetzgebung vor, dass Ende 2030 alle Zertifikate gelöscht werden, die über 400 Millionen Tonnen CO₂ hinausgehen. Nach F.A.Z.-Informationen haben sich EU-Kommission, Europarlament und die Umweltminister der Mitgliedstaaten darauf geeinigt, die Löschung auszusetzen. Auf dem Konto soll im kommenden Jahrzehnt zunächst eine Obergrenze von 800 Millionen Tonnen zugelassen werden. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten hatten die Einigung eingefordert, nachdem sie in der vergangenen Woche auf dem EU-Gipfel stundenlang über den Emissionshandel gestritten hatten. Würde die nicht gelöschte Menge der Zertifikate im kommenden Jahrzehnt komplett in Anspruch genommen, entspräche das einem Anteil von etwa 1,3 Prozent der Treibhausgasemissionen der EU im Jahr 2025. Allerdings wird auch der Einfluss auf die Energiepreise, die den Anstoß für die Diskussion auf dem Gipfel gegeben hatten, recht gering sein: Zwar liegen die derzeitigen Handelspreise für das Recht, eine Tonne CO₂ freizusetzen, mit rund 85 Euro etwa sieben Prozent höher als ein Jahr zuvor und deutlich über dem konjunkturell bedingten Tiefstand von 54 Euro im Februar 2024. Doch für die Strompreise, die die Verbraucher zahlen, relevant ist vor allem das Merit-Order-Prinzip, demzufolge die Grenzkosten des zuletzt zugeschalteten Kraftwerks den Börsenpreis bestimmen. Hier machen sich vor allem die gestiegenen Erdgaspreise bemerkbar. Emissionshandel für Gebäude und Verkehr soll überprüft werden Zudem sind die für Verbraucher ebenfalls relevanten Sektoren Gebäude und Verkehr in den ETS1 nicht einbezogen. Dafür wird es demnächst ein eigenes Handelssystem geben, den ETS2, dessen Starttermin die EU im vergangenen Jahr von 2027 auf 2028 verschoben hatte – ebenfalls mit akut hohen Energiekosten begründet. Auf eine für den ETS2 gültige Marktstabilitätsreserve hatte sich die EU schon im Sommer geeinigt. Während des Gipfeltreffens vergangene Woche hatten einige Staaten auf abermalige Verschiebung gedrängt, Estland sogar die vollständige Abschaffung gefordert. Dem hatte sich eine Gruppe nordeuropäischer Staaten entgegengestellt. Deutschland hingegen, das für Kraftstoffe sowie Erdgas und Heizöl schon einen nationalen Emissionshandel etabliert hat, trat für die schließlich gefundene Kompromissformel ein: Die EU-Kommission solle den ETS2 hinsichtlich seiner Ausgestaltung sowie der Sicherungsmaßnahmen abermals überprüfen. Dass die Verbraucherpreise für Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas in Europa im Laufe des Jahres vielerorts stark gestiegen sind, liegt wesentlich nicht am langfristig wirkenden Emissionshandel, sondern an physischer Verknappung der Rohstoffe auf den Weltmärkten. Um der entgegenzuwirken, bleiben der Europäischen Union kurzfristig allenfalls leicht lindernde Maßnahmen. Eine davon, die Verschiebung von Berichtspflichten über klimaschädigende Methanemissionen, ist seit vergangener Woche auf dem Weg durch die Institutionen. Stimmt das Parlament am Donnerstag für den Vorschlag der EU-Kommission, müssen Erdgasimporteure Daten über die in ihrer Lieferkette verursachten Emissionen erst für das Kalenderjahr 2028 bereitstellen. Ansonsten wäre dies schon für das kommende Jahr verpflichtend. Eine rasche Umsetzung ist wahrscheinlich, auch wenn der Europaparlamentarier Christian Ehler (CDU) sagt: „Ein Jahr ist bei Weitem nicht ausreichend.“ Die EVP-Fraktion werde im Gesetzgebungsverfahren eine Verschiebung um drei Jahre vorschlagen. Raffineriekapazität ist knapp Für das Kraftstoffangebot spielt die Raffineriekapazität eine wichtige Rolle. Sie hat in den vergangenen Jahren abgenommen. Nach Angaben des Interessenverbands Fuels Europe wurden seit dem Jahr 2009 in der EU und Großbritannien mehr als 100 Raffinerien geschlossen. Die Produktion in den verbleibenden 72 Betrieben lässt sich kurzfristig nicht erhöhen, sondern nur besser ausnutzen. Die EU-Kommission hatte im Zuge der geplanten Freigabe strategischer Diesel- und Ölreserven angekündigt, dafür einen Rahmen zu schaffen. Insbesondere sollen Wartungsarbeiten besser koordiniert werden. Wie eine gesetzliche Regelung angesichts der überwiegend privatwirtschaftlich betriebenen Raffinerien aussehen kann, könnte am Mittwoch auf einer Sitzung der Ölkoordinierungsgruppe diskutiert werden. Mehr Phantasie solle die EU-Kommission zeigen, um kurzfristig wirkende Energiepreissenkungen zu ermöglichen, heißt es im Umfeld der polnischen Regierung. Die Aufforderung zielte zwar auf den Emissionshandel, findet sich aber an anderer Stelle in den Schlussfolgerungen des EU-Gipfeltreffens. Die Kommission sei „eingeladen“, weitere Maßnahmen einzuleiten, möge dabei allerdings die spezifischen Umstände in den Mitgliedstaaten, insbesondere die unterschiedlichen Strompreise, berücksichtigen. Derweil plädiert der für Energie zuständige Kommissar, der Däne Dan Jørgensen, unablässig dafür, die Abhängigkeit von importierten fossilen Energieträgern zu reduzieren. „Unsere Strategie dafür ist klar: Erneuerbare, Kernkraft, Diversifizierung und Energieeffizienz“, sagte er am Montag in Bratislava.