EU legt neue Arktis-Strategie vor und verstärkt militärische Präsenz

Die neue Arktis-Strategie der Europäischen Kommission macht deutlich: Die EU will ihre Präsenz dort verstärken, wo die "tektonischen Platten der Geopolitik aufeinanderprallen", wie Kommissionschefin von der Leyen sagt. Von Thomas Spickhofen Fünf Jahre erst ist das Papier alt, mit dem sich die EU bereits einmal auf eine Arktis-Strategie verständigt hat. Und schon muss es überarbeitet werden. "War Zeit dafür, das zu tun", sagt Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Denn mittlerweile sei die Arktis "ein Platz, an dem die tektonischen Platten der Geopolitik aufeinanderprallen". Vor allem der Klimawandel ändert die Lage so rasant: Die Arktis erhitzt sich drei- bis viermal schneller als der Rest der Welt. Dadurch werden unter anderem vorhandene Handelsrouten besser befahrbar und neue freigelegt, die auch für militärische Zwecke wertvoll sind. Außerdem sind damit Rohstoffe wie zum Beispiel Seltene Erden leichter zugänglich. Russland, China, die USA: Alle haben deshalb ein kräftig gestiegenes Interesse am nördlichsten Teil des Globus. Da will sich auch Europa neu einsortieren. Handelswege, Rohstoffe, militärische Präsenz Mehrere Kernpunkte hat die Kommission in ihre Strategie geschrieben, zum Beispiel: Schiffspassagen besser nutzen und schützen, Kabel durch die Arktis legen, nach Grönland, später auch nach Kanada und Japan, Eisbrecher bauen. Es geht um Handelswege, um Rohstoffe, um militärische Präsenz. Und für die EU, betont von der Leyen, auch um die Menschen vor Ort: Die Arktis gehöre "den Menschen dort, deshalb stehen sie auch im Mittelpunkt" des europäischen Ansatzes. Besondere Aufmerksamkeit widmet die Kommission der Schifffahrt in der Arktis. In einer Studie will sie die Zukunft der neuen Routen abschätzen, wobei es nicht nur um die Handelswege geht, sondern auch um militärische Mobilität. Um die Sicherheit in der Arktis zu stärken, schlägt die Kommission ein neues Zentrum für maritime Sicherheit vor. Es soll die Lage in der Region unter Beobachtung halten und zum Beispiel Anschläge auf Unterwasserkabel, die Bewegungen von Schattenflotten oder illegale Fischerei schneller erkennen. Mehr Eisbrecher gehören auch zu diesem Plan. Weltweit führend bei der Entwicklung und Produktion ist Finnland, immerhin EU-Mitglied. Wann aber wie viele Eisbrecher unter welcher Flagge bereit stehen sollen - das sei Teil der Verhandlungen, die nun mit den Mitgliedsstaaten geführt werden müssten, heißt es bei der Kommission. Mehr Sicherheitsfragen - Blick für Umweltschutz bleibt Während es in dem Strategie-Papier von 2021 vor allem um den Klimawandel, um Infrastruktur, Erschließung und Forschung ging, hat der Anteil an Sicherheitsfragen in der neuen Strategie deutlich zugelegt. Immerhin aber erneuern die Europäer ihr Versprechen von 2021: "no drill, no buy" - man werde in der Arktis nicht nach Öl, Kohle oder Gas bohren oder so geförderte Produkte kaufen. "Wir behalten den Schutz der Umwelt und den Übergang zur Klimaneutralität im Auge", verspricht von der Leyen. "Als eine Region, die das Klima auf dem ganzen Globus reguliert, formt die Arktis Wettermuster, Artenvielfalt und den Anstieg der Meeresspiegel weltweit." Die Konsequenzen für Europa sind direkt. Rund 500.000 Menschen leben in der Arktis. Drei Mitgliedsstaaten der EU sind direkte Anrainer: Schweden, Finnland und Dänemark. In der Strategie gehe es "um Partnerschaft mit anderen wichtigen Verbündeten in der Region", sagt von der Leyen. "Wir wollen mit allen Gleichgesinnten zusammenarbeiten."