Integration: Merz nennt Angst vor dem Fremden „ideologisch infektiös“

Dass vor 65 Jahren das deutsch-türkische Anwerbeabkommen unterzeichnet wurde, ist für die Bundesregierung ein Grund zum Feiern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach bei einem Festakt in Berlin von einer „Erfolgsgeschichte, die am 30. Oktober 1961 ihren Anfang genommen hat“. Die solle gesichert, verteidigt, aber auch fortgeschrieben werden. Seine Kritiker, die ihn vielleicht eher mit Bemerkungen über „kleine Paschas“ oder „dieses Problem im Stadtbild“ verbinden, mag das überraschen, neue Töne sind das aber nicht. Schon in seiner ersten Regierungserklärung im Mai vergangenen Jahres hatte Merz keinen Zweifel daran gelassen, dass er Deutschland als Einwanderungsland sieht, und gleichzeitig seinen Kurs gegen ungesteuerte Migration klargemacht. Die Migrationswende ließ er auch an diesem Dienstag nicht unerwähnt. „Wir müssen mit feinem Gespür darauf achten, wo eine offene und tolerante Gesellschaft überfordert wird“, sagte Merz auf der Veranstaltung, zu der die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), eingeladen hatte. Er bekräftigte zugleich, dass Deutschland und Europa auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen seien. Zwei Seiten und ein Arbeitsvertrag Dass Merz an der Jubiläumsveranstaltung zur Unterzeichnung des Abkommens teilnahm, bezeichnete der türkische Botschafter Gökhan Turan in seiner Rede als „bedeutungsvolle Geste“. Er erinnerte an ein berühmtes Zitat des Schriftstellers Max Frisch: Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen. Das bringe die 65 Jahre gemeinsamer Geschichte auf den Punkt. Das Anwerbeabkommen, das nur zwei Seiten und in der Anlage ein Muster für einen Arbeitsvertrag umfasste, sah zunächst eine auf zwei Jahre befristete Entsendung sogenannter Gastarbeiter aus der Türkei nach Deutschland vor. Es sollte dabei helfen, den Bedarf an Arbeitskräften zu stillen und die 1952 der NATO beigetretene Türkei wirtschaftlich zu stärken. 1964 wurde die zeitliche Begrenzung aufgehoben, 1973 wurde infolge der Ölkrise ein Anwerbestopp verhängt. Doch es gab kein Zurück mehr. Deutschland war zum Einwanderungsland geworden, auch wenn darüber lange gestritten wurde – und die Anwerbeabkommen mit der Türkei und anderen Ländern hatten einen beträchtlichen Anteil daran. Merz’ Rede fiel nachdenklich aus. Gastarbeiter hätten zunächst nicht in den Innenstädten gewohnt, sondern in einfachen Unterkünften außerhalb. Arbeiten, Schlafen, Arbeiten, Schlafen: Das sei der Alltag der ersten Generation gewesen. Er sprach über die Zeit des Wirtschaftswunders, in der die Unternehmen Arbeitskräfte brauchten – und über die damals wachsende Armut in der Türkei. Merz lobt den „außergewöhnlichen Fleiß“ der ersten Generation Der Kanzler würdigte die Lebensleistung der Einwanderer der ersten Generation; Vertreter von ihnen waren unter den Zuhörern. Diese Generation habe „Substanz mitaufgebaut in unserem Land“, sagte Merz, „oft mit ganz außergewöhnlichem Fleiß“. Er hob auch die Bedeutung türkischstämmiger Kulturschaffender, Sportler und Wissenschaftler hervor, etwa der Impfstoffentwickler Özlem Türeci und Uğur Şahin. Aus den Erfahrungen der vergangenen 65 Jahre leitete Merz „Erfolgsbedingungen“ gelingender Integration ab. Er sprach über Kollegen und Nachbarn, die neugierig aufeinander gewesen seien und sich auch gemeinsam angestrengt hätten. Arbeitsplatz, Klassenzimmer, Sportverein, das seien noch immer die Orte der Integration, sagte Merz, und hob zugleich die Bedeutung staatlicher Bemühungen um Integration hervor. Er sprach auch über die Erwartungen an Menschen, die ins Land kommen, über Neugier und Respekt für „unsere Art zu leben“, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, die historische Verantwortung aus der Schoa gegenüber jüdischem Leben. Schließlich ging Merz auf die Vorurteile ein, die Bürgern mit Einwanderungsgeschichte begegneten. „Die Angst vor dem Fremden ist Gift jeder freiheitlichen Gesellschaft“, sagte er. Zur 65-jährigen Geschichte gehörten leider auch „schwarze Kapitel“ furchtbarer Gewalttaten. Er nannte Mölln, Solingen, die NSU-Morde und Hanau. Gesellschaftlicher Fortschritt könne auch wieder verloren gehen, wenn er nicht aktiv verteidigt werde. Die Angst vor dem Fremden nannte er „ideologisch infektiös“. Die AfD brauchte er nicht beim Namen zu nennen, als er auf ein „Unwort“ einging, das er eigentlich nicht habe aussprechen wollen: „Remigration“. Dahinter stecke ein Angriff auf das moderne Deutschland, das man in den vergangenen 65 Jahren aufgebaut habe. Die Integrationsbeauftragte Natalie Pawlik ging ebenfalls auf die gesellschaftliche Situation ein. Es sei viel erreicht, aber wer wirklich dazugehöre, entscheide sich im Alltag. Auch heute hätten Menschen Angst in Deutschland, weil sie einen anderen Namen hätten, anders aussähen oder ihre Familiengeschichte nicht in Deutschland begonnen habe. Diese Angst wachse, so Pawlik, weil sich etwas verschoben habe. „Die nächste Generation soll nicht mehr um ihre Zugehörigkeit kämpfen müssen, sie soll ihre eigene Zukunft gestalten.“ Pawlik hob hervor, dass heute rund 2,6 Millionen Menschen mit türkischer Einwanderungsgeschichte in Deutschland lebten. „Das sind 2,6 Millionen Antworten auf Fragen, die 1961 niemand gestellt hat“, sagte sie. Aus einem zeitlich begrenzten Aufenthalt sei für viele Heimat geworden. „Chancen dürfen in unserem Land nicht von Zufällen oder Glück abhängen“, sagte sie. Das sei das „Versprechen unseres Landes, und daran müssen wir uns auch messen lassen“.