Iran: Auswärtiges Amt bestellt Botschafter ein

Das Auswärtige Amt hat nach der Verurteilung von zwei Männern wegen geheimdienstlicher Tätigkeit im Auftrag Irans und einer versuchten Beteiligung an Mord und schwerer Brandstiftung den iranischen Botschafter einbestellt. »Wir verurteilen Irans Aktivitäten aufs Allerschärfste. Wir lassen nicht zu, dass Iran unsere freiheitliche Gesellschaft bedroht«, teilte das Außenministerium beim Kurznachrichtendienst X mit.

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hatte in der vergangenen Woche einen 54 Jahre alten Mann zu achteinhalb Jahren Haft und einen 43-Jährigen zu einer Gefängnisstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die beiden in Dänemark lebenden Männer den Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, und den Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, ausgekundschaftet hatten.

Diese Aktionen dienten nach Überzeugung des Gerichts der Vorbereitung staatsterroristischer Anschläge, konkret einem Mordanschlag auf Beck. Seine Aufträge habe der 54-Jährige direkt von Offizieren der sogenannten Quds-Brigade erhalten, der Auslandseinheit der Revolutionswächter. Zudem habe dieser Mann Vorbereitungen für einen Brandanschlag auf einen koscheren Lebensmittelhandel in Berlin getroffen.

»Angriffe auf jüdisches Leben und auf diejenigen, die es verteidigen, tolerieren wir nicht – nirgendwo, erst recht nicht in Deutschland«, schrieb das Auswärtige Amt auf X. Die bösartigen Anschlagsversuche gegen Schuster und Beck hätten juristische Konsequenzen. »Bereits zuvor haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Drahtzieher von iranischen Anschlagsversuchen weltweit und Unterdrücker der iranischen Zivilbevölkerung, die Revolutionsgarden, endlich in der EU terrorgelistet wurden. Mit Erfolg.«

Der frühere Grünenpolitiker Beck hatte die Urteilsverkündigung selbst vor Gericht verfolgt. Mehr über den Prozess und die Ermittlungen lesen Sie hier.