Italien: Meloni schickt 500 weitere Soldaten nach Mailand

Polizeiaufgebot in Mailand bei den Protesten der vergangenen Tage

Wie in Frankreich sind auch in Mailand Demonstranten und Polizei bei gewalttätigen Protesten aufeinandergestoßen – die Regierung in Rom hat deswegen nun die Entsendung von 500 weiteren Soldaten in die italienische Großstadt angekündigt. Die Entscheidung fiel bei einer Krisensitzung unter Vorsitz von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, wie es hieß. Die Regierung kündigte einen entsprechenden Erlass an. Das zusätzliche Militär soll verhindern, dass es in Mailands Innenstadt zu neuen Ausschreitungen kommt.

In Italien läuft bereits seit 2008 eine Militärmission »Strade sicure« (»Sichere Straßen«), bei der Soldaten die regulären Polizeikräfte bei der Überwachung von Ballungszentren und gefährdeten Immobilien unterstützen. Im Gespräch sind auch Ausgangssperren in bestimmten Bereichen der Innenstädte. Meloni hatte nach den Krawallen in Mailand und verschiedenen anderen Städten ein hartes Vorgehen angekündigt.

In Mailand war es am Wochenende nach zunächst friedlichen Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten und verschiedene Gesetzespläne der Regierung zu schweren Ausschreitungen gekommen. Auf dem Domplatz und dessen Umgebung schlugen meist schwarz gekleidete und vermummte junge Leute Schaufensterscheiben ein, plünderten Geschäfte und Supermärkte. Insgesamt gab es mehr als 270 vorübergehende Festnahmen, die sich zumeist gegen Minderjährige richteten. Fünf Jugendliche kamen in Untersuchungshaft.

Die Inflationsrate liegt in Italien aktuell bei 4,2 Prozent. Viele ziehen Vergleiche zu den Unruhen in Frankreich. Nach offiziellen Angaben wurden in Mailand mindestens 14 Sicherheitskräfte verletzt. Die dortige Staatsanwaltschaft sprach von einem Ausmaß »seltener Gewalt«. Zur Zahl der verletzten Demonstranten gab es keine genauen Angaben. Der Schaden geht nach Schätzungen in die Millionenhöhe.

Meloni regiert in Rom seit vier Jahren mit einer Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien. Im nächsten Jahr steht wieder eine Parlamentswahl an. Die Regierungschefin mit ihrer Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) steht seit einiger Zeit durch eine neue, noch weiter rechts angesiedelte Partei namens Futuro Nazionale (Nationale Zukunft) unter Druck. Im linken Lager will die Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei PD, Elly Schlein, gegen Meloni antreten.