Mecklenburg-Vorpommern: Birgit Hesse als Landtagspräsidentin wiedergewählt

Birgit Hesse (SPD) zu Beginn der konstituierenden Sitzung des Landtags

Die Sozialdemokraten stellen auch künftig in die Landtagspräsidentin in Schwerin: In einer Kampfabstimmung um den Parlamentsvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern setzte sich die SPD gegen die AfD durch. Bei der konstituierenden Sitzung des vor einem Monat neu gewählten Landtags stimmten 39 von 71 Abgeordneten für die SPD-Politikerin Birgit Hesse als Landtagspräsidentin. Auf den AfD-Kandidaten Carlos Dias Rodrigues, der ebenfalls ins Rennen ging, entfielen in geheimer Wahl 31 Stimmen. Eine Stimme war ungültig.

Die AfD hatte die Landtagswahl am 20. September vor der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gewonnen. Daher hatte die AfD auch Anspruch auf den Posten des Parlamentspräsidenten erhoben, weil er nach parlamentarischem Brauch der größten Fraktion zustehe. SPD, Linke und die Grünen hatten vorher angekündigt, keine AfD-Bewerber ins Präsidium zu wählen. Weitere Parteien sind in dem neuen Landtag nicht vertreten.

SPD, Linke und Grüne verhandeln in Mecklenburg-Vorpommern derzeit über die Bildung einer Regierungskoalition. Hesse ist bereits seit 2019 Landtagspräsidentin in Schwerin, sie bleibt somit im Amt. Der von der AfD aufgestellte Kandidat Rodrigues ist ein Neuling im Landesparlament.

Die AfD verfügt im Landtag über 32 der 71 Sitze. Die SPD errang bei der Wahl 29 Mandate, die Linke und die Grünen kommen auf jeweils fünf Sitze.