Neue Steuerschätzung: Die Rechnung von Merz geht nicht auf

Was für eine Bescherung: Am Donnerstag wird der Bundesfinanzminister das Ergebnis der neuen Steuerschätzung vorstellen. Obwohl diese besser als im Mai ausfallen dürfte, hat Lars Klingbeil (SPD) nichts zu verteilen – auch nicht für eine Senkung der Stromsteuer. Wie kann das sein? Der Bund finanziert seine Ausgaben im Kern über zwei Quellen: Steuern und Kredite. Wenn sich das Konjunkturbild aufhellt, wirkt sich das positiv auf das Steueraufkommen aus. Zugleich sorgt aber die Konjunkturkomponente in der Schuldenregel dafür, dass Klingbeil weniger neue Schulden machen darf. Das ist eine vernünftige Sache. So muss der Bund in schlechten Zeiten nicht zusätzlich sparen, was den Abschwung verstärken würde. Das heißt umgekehrt, dass er in besseren Zeiten nicht weiter Vollgas in die Schulden fahren kann. Für das nächste Jahr bedeutet das: Die Koalition kann kaum mehr ausgeben oder auf Einnahmen verzichten – erst recht nicht, wenn diese dauerhaft fehlen sollten. Erst vor wenigen Tagen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Senkung der Stromsteuer für alle in Aussicht gestellt. Finanzieren will er das mit den Mehreinnahmen aus der Steuerschätzung. Die Rechnung kann vorn und hinten nicht aufgehen. Kurzfristig funktioniert sie wegen der Konjunkturkomponente nicht, siehe oben. Langfristig nicht, weil die Finanzplanung nur reich an Leerstellen und Krediten ist. Wo Handlungsbedarf oder globale Minderausgabe draufsteht, muss die Koalition erst noch liefern. Unabhängig davon arbeitet sie mit einer nie zuvor gesehenen Neuverschuldung. Das lässt die Zinsausgaben geradezu explodieren: Für das Jahr 2030 rechnet Klingbeil mit mehr als 80 Milliarden Euro. Anfang des Jahrzehnts waren es gerade einmal vier Milliarden Euro. Wenn dies so weitergeht, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis dieser Posten im Haushalt die Marke von 100 Milliarden Euro übersteigt. Eine Senkung der Stromsteuer für alle wäre wünschenswert. Doch vorher müsste die Koalition Subventionen und Sozialausgaben kappen. Denn eines ist klar: Die Schuldenorgie kann nicht ewig so weitergehen. Auch wenn die Steuerschätzung etwas besser ausfallen dürfte, erlaubt die ernste Lage keine weiteren Geschenke.