News: Erdoğan baut Türkei zur Diktatur um, Migranten und die AfD, Saudi-Arabien sucht Helfer gegen Huthis

Erdoğan baut die Türkei in eine Diktatur um – und Deutschland sieht weg

Migrantenverbände rufen nach Schutz vor der AfD – hört ihnen die Bundesregierung zu?

Saudi-Arabien gerät unter Beschuss durch die Huthi-Miliz – aber kaum jemand mag dem Königreich helfen

Der türkische Journalist Murat Ağırel stand wegen seiner Arbeit bereits unter Hausarrest, doch das schien Präsident Recep Tayyip Erdoğan nicht genug zu sein. Seine Regierung ließ Ağırel vergangene Woche festnehmen, offenbar wegen eines kritischen Artikels, der noch nicht einmal erschienen war. Ağırel schrieb in einer Nachricht: »Ich wurde schon oft wegen Artikeln festgenommen, die ich veröffentlicht habe. Aber dies ist das erste Mal, dass ich wegen einer Geschichte festgenommen werde, die ich nie geschrieben habe.«

Protest für den inhaftierten Istanbuler Oberbürgermeister İmamoğlu: Abbau der Demokratie

Die Festnahme Ağırels ist nur einer von vielen Schlägen, mit denen Erdoğan den Rest dessen zertrümmert, was an kritischer Öffentlichkeit in der Türkei noch übrig ist. Die Regierung hat mit Halk TV vergangene Woche einen der letzten unabhängigen Fernsehsender schließen lassen, auch der Zugang zu »T24«, einer der ältesten und angesehensten Nachrichtenseiten der Türkei, wurde gesperrt (mehr dazu hier ).

»Die Türkei war nie ein Paradies für Journalisten, aber ich glaube nicht, dass sie je eine solche Hölle war«, schreibt mein Kollege Can Dündar, der vor zehn Jahren selbst aus der Türkei fliehen musste. Parallel dazu geht Erdoğan rücksichtsloser denn je gegen die Opposition vor. Der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu, ein Rivale des Präsidenten, sitzt seit eineinhalb Jahren in Untersuchungshaft. Etliche seiner Parteifreunde wurden ebenfalls verhaftet. Oppositionsführer Özgür Özel wurde von einem Gericht aus seinem Parteiamt entfernt.

Ich war von 2016 bis 2019 für den SPIEGEL als Korrespondent in der Türkei. Schon damals baute Erdoğan die Demokratie ab, spätestens seit der Verhaftung İmamoğlus hat sich diese Entwicklung aber dramatisch beschleunigt (mehr dazu hier ). Erdoğan dürfte ahnen, dass er freie Wahlen nicht mehr gewinnen kann, deshalb verwandelt er sein Land endgültig in eine Diktatur. Die Türkei verschwindet hinter einem eisernen Vorhang, in Deutschland aber nimmt das kaum noch jemand groß zur Kenntnis.

Mehr Hintergründe hier: Die Türkei war noch nie so eine Hölle für Journalisten wie jetzt 

Wenn über die AfD und die »Sorgen der Menschen« gesprochen und geschrieben wird, dann meist, um den Erfolg der Rechtsextremisten zu erklären. Es geht dann um die vermeintlichen Ängste der Bürgerinnen und Bürger, die man »endlich ernst nehmen« müsse, beispielsweise vor Einwanderung, dem Islam, der Globalisierung (mehr dazu hier).

AfD-Politiker Siegmund (r.): »Existenzielle Bedrohung«

Eher selten geht es um die Sorgen der Menschen, die wohl zuallererst von einer rechtsextremen Regierung betroffen wären, Minderheiten etwa. Mehrere migrantische Dachverbände haben nun Alarm geschlagen (mehr dazu hier). Sie haben die Regierenden aufgefordert, angesichts einer möglichen AfD-Machtübernahme in Sachsen-Anhalt mehr zum Schutz von Migrantinnen und Migranten zu unternehmen. »Die Entwicklungen in Sachsen-Anhalt sind für viele Menschen eine existenzielle Bedrohung«, sagte Mehtap Cağlar, der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland.

Auf Bundesebene wurde über die AfD zuletzt vor allem machtstrategisch diskutiert. Steht die Brandmauer oder fällt sie? Sollte sich die CDU auf die AfD zubewegen oder wäre das ihr Ende? Es ist an der Zeit, dass auch die gesellschaftspolitische Debatte intensiv geführt wird. Die Bundesregierung sollte den Hilferuf der migrantischen Verbände ernst nehmen und überlegen, wie ein plurales Deutschland verteidigt werden kann.

Mehr Hintergründe hier: »Wir lassen unser Gedenken nicht kapern« – wie jüdische Studierende dem AfD-Politiker Tillschneider trotzten 

Ägyptens Präsident Abdel Fattah el-Sisi sparte nicht an Pathos. Seine Regierung werde »die Brüder am Golf niemals vergessen«, sagte er. Sie werde alles unternehmen, um Saudi-Arabien zu schützen. Doch so entschlossen sich Sisi am vergangenen Wochenende auch gab, noch immer ist offen, ob und in welcher Form Ägypten Saudi-Arabien in der Auseinandersetzung mit der Huthi-Miliz im Jemen tatsächlich militärisch unterstützt. Auch die Türkei und Pakistan, die gerade erst einen Verteidigungspakt mit der Führung in Riad geschlossen haben, haben bislang noch nicht ernsthaft in den Konflikt eingegriffen (mehr dazu hier ).

Kronprinz Mohammed bin Salman: Geschäftsmodell in Gefahr

Dabei ist die Krise für Saudi-Arabiens Machthaber Mohammed bin Salman, kurz MbS, längst existenziell. Die Huthis haben im Jemen nicht nur die mit Riad verbündeten Regierungstruppen von weiten Teilen der Küste am Roten Meer vertrieben. Sie nehmen längst auch Saudi-Arabien selbst unter Beschuss. Drohnen trafen etwa den internationalen Flughafen in Riad und eine wichtige Ölpipeline. Durch die Angriffe gerät das saudi-arabische Geschäftsmodell in Gefahr: Kronprinz MbS regiert das Land wie ein Diktator, dafür versprach er Bürgerinnen und Bürgern wie Investoren jedoch Stabilität und Sicherheit.

Dass es damit nun vorbei ist, liegt weniger an der Führung in Riad als vielmehr an einem der engsten Partner Saudi-Arabiens, den USA. Die Huthis arbeiten eng zusammen mit dem Regime in Iran. Ohne den Krieg der USA gegen Iran, wäre es wohl auch nicht zu der jüngsten Eskalation am Golf gekommen (mehr dazu hier ).

US-Präsident Donald Trump wollte mit seinem Angriff die Islamische Republik stürzen, doch diese scheint für den Moment gefestigter denn je. Stattdessen wanken nun Trumps arabische Verbündete. Einen Militäreinsatz im Jemen lehnt die US-Regierung aber weiter ab. MbS kämpft bislang weitgehend für sich allein.

Mehr Hintergründe hier: Saudi-Arabien sitzt in der Falle – zwischen Gesichtsverlust und Eskalation 

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