News: Trumps Abwendung von der Ukraine, Frankreich, Koalitionsgespräche in Berlin

Trump hat es jetzt wieder auf Selenskyj abgesehen – wie lange wird die Abwendung dauern?

In Frankreich schlägt der Protest in Gewalt um – die Krise ist hausgemacht

Erleichterung bei den Sondierern in Berlin – Rot-Grün-Rot will Koalitionsgespräche führen

US-Präsident Donald Trump glaubt wenige Tage vor den Midtermwahlen offenbar, dank seines Dieseldeals mit Russlands Machthaber Wladimir Putin die Preise an den Tankstellen zu drücken (mehr hier ) und damit die schlechten Umfrageergebnisse seiner Republikaner zu verbessern. Derweil müssen die Ukrainer weiterhin massiven russischen Angriffen standhalten: Kurz vor dem Winter bemüht sich Russland, möglichst viel zivile ukrainische Infrastruktur und Energieanlagen zu zerstören.

US-Präsident Trump: Wie lange wird seine neueste Abwendung von der Ukraine wohl gehen?

Die Abmachung über die Diesellieferung erfolgte übrigens unter Missachtung internationaler Sanktionen. Außerdem solle die Ukraine »verdammt noch eins«, so Trump, die Angriffe auf russische Raffinerien und Ölexporthäfen einstellen (als wären die der Grund für die hohen Spritpreise in den USA und nicht der völlig unnötige Krieg gegen Iran) und sich einen neuen Präsidenten suchen. Nur folgerichtig, dass Trump jetzt ein vom Kongress beschlossenes Sanktionspaket gegen Russland vorerst ausgesetzt hat (mehr dazu hier). Wie dramatisch diese Entscheidung ist, wird sich noch zeigen.

Was tut man, wenn einen der mächtigste Mann der Welt zum Sündenbock machen will (was sich vielleicht noch aushalten ließe) und sich gleichzeitig in seiner Unterstützung, sagen wir, volatil verhält? Wie lange wird die neueste Abwendung Trumps von der Ukraine wohl gehen? Erinnerungen an Anfang 2025 werden wach, als Trump und sein Vize JD Vance Selenskyj vor den Augen der ganzen Welt rundmachten. Zwischenzeitlich griff der US-Präsident auch Putin schärfer an, da hieß es auch schon mal: »Wladimir, STOP!« oder: »Er ist völlig VERRÜCKT geworden!« Ein wenig wie beim Kinderspiel »Bäumchen, wechsel dich!«: Wer nicht schnell genug spurt, kriegt einen über den Äther verpasst. Nur, dass es bei der Ukraine um die nackte Existenz geht.

Das vorerst gestoppte Sanktionspaket erhielt in seltener Einigkeit die Unterstützung sowohl der Demokraten wie der Republikaner (mehr dazu hier). Trump unterschrieb das Gesetz, das sein Vertrauter, der mittlerweile verstorbene Senator Lindsey Graham, maßgeblich vorangetrieben hatte. Jetzt lässt sich Trump feiern von jenen, die diesen Krieg angefangen haben: Moskau bezeichnete die Aussetzung der amerikanischen Strafmaßnahmen als »historischen Moment« (mehr dazu hier). Zumindest das kann niemand bestreiten.

Mehr Hintergründe hier: Trump und Putin nehmen die Ukraine in die Zange  

Was ist nur passiert? Noch vor wenigen Wochen sprachen wir über Schülerinnen und Schüler, die wegen schlechter Bedingungen an ihren maroden Schulen (zu Recht) auf die Straße gingen – spätestens seit dem vergangenen Wochenende hat Frankreich es wohl mit einer landesweiten Protestwelle zu tun. Überall im Land gingen Menschen auf die Straße. Und nicht mehr nur die Jungen, nicht allein eine bestimmte politische Richtung, sondern eine breite Schicht von Menschen, nach offizieller Darstellung rund eine halbe Million, die unter anderem gegen die zu hohen Lebenshaltungskosten aufbegehrten.

Französische Polizisten: Auch nicht gerade für Deeskalation bekannt

An vielen Orten schlug der Protest in Gewalt um. Unser Paris-Korrespondent Leo Klimm, der für uns die Proteste vor Ort beobachtet, berichtet von in Schwarz gekleideten, vermummten jungen Männern, die die Polizei mit Gegenständen bewarfen (seinen Bericht lesen Sie hier ). Viele aus den Banlieues, den sozialen Brennpunkten, wo zahlreiche Einwanderer leben. Die französische Polizei wiederum ist nicht gerade dafür bekannt, Deeskalation auch als polizeiliche Aufgabe zu verstehen (mehr dazu hier ). Geschäfte wurden geplündert, Autos in Brand gesteckt, ebenso ein Rathaus, öffentliches Eigentum zerstört – auf einem Level, das sogar die hartgesottene französische Demonstrationsgesellschaft erschütterte.

Ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl, die auch Auswirkungen auf Europa haben dürfte, hat unser Nachbarland mit allerlei Krisen zu kämpfen. Der Massenprotest, eine drohende Schuldenkrise, eine weiter auseinanderdriftende Gesellschaft. Und wer ist schuld? Richtig, die Einwanderung, zumindest nach Ansicht von US-Vizepräsident JD Vance (mehr hier). Dabei ist die Krise 100 Prozent hausgemacht, wie Leo schreibt: ein »französisches Versagen«.

Mehr Hintergründe hier: Die Gewalt in Frankreich ist hausgemacht 

Für meine Kolleginnen und Kollegen, die über die Innen- und Landespolitik berichten, muss es ein Traumwochenende gewesen sein, zumindest journalistisch: Die Vertreterinnen und Vertreter von Rot-Grün-Rot beschlossen in Berlin Koalitionsgespräche (mehr dazu hier ). In Bonn traf sich zeitgleich die Junge Union zu ihrem jährlichen »Deutschlandtag« (mehr hier ). Schnappatmung garantiert.

Sondierende Krach (SPD), Eralp (Linke), Graf (Grüne)

In der Hauptstadt war den Sondierenden Elif Eralp (Linke), Werner Graf (Grüne) und Steffen Krach (SPD) die Erleichterung anzusehen, dass es zunächst weitergeht. In der alten bundesrepublikanischen Hauptstadt war hingegen die Rede von einem »Kulturbruch«, man forderte die »Ächtung« dieser Koalition (sollte es sie geben) durch »alle Demokraten«, eine rot-grün-rote Landesregierung müsse von Informationen des Bundesverfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts ausgeschlossen werden – kurz: aus dieser Perspektive betrachtet herrscht vielleicht bald der Leibhaftige in Berlin.

Es ist nicht völlig abwegig, als rechts der Mitte stehender Parteimensch, als junger Wilder zumal, alles, was links oder weit links der Mitte steht, für absolut untragbar zu halten. Und auch den real existierenden Antisemitismus muss man bekämpfen, egal, wo man steht. Eine der offenen Flanken der Linken unter Wahlsiegerin Elif Eralp, die ihren Laden in dieser Hinsicht in de…