Rot-Rot-Grün: Berliner Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen

Die Berliner Grünen haben bei einem kleinen Parteitag, dem sogenannten Landesausschuss, dem Sondierungspapier bei nur zwei Gegenstimmen zugestimmt und den Weg für Koalitionsverhandlungen geebnet. Grüne, SPD und Linke hatten den Text in den vergangenen Tagen ausgehandelt. Die Linke hatte bei der Wahl am 20. September mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp 25,7 Prozent errungen. Sie beansprucht das Amt der Regierenden Bürgermeisterin. Zu Beginn des Treffens, an dem in Berlin-Kreuzberg neben 45 Delegierten  zahlreiche Einzel-Mitglieder und Beobachter teilnahmen, hob der Wahlverlierer und unterlegene Spitzenkandidat Werner Graf die Erfolge der Sondierungen aus grüner Sicht hervor – Klimaschutz, Mieten, Verkehrsberuhigung „in allen Kiezen“. Berlin solle sauberer werden, unter anderem mit einer „Verpackungssteuer“. Zu den vielen geplanten Ausgaben zählte Graf Energiebonus und Sozialtickets, vor allem aber ein großes senatseigenes Wohnungsbauprogramm und die Kosten für die Enteignung von mehr als 100.000 Wohnungen. Graf kritisierte die Aufmerksamkeit, die die Berliner Verhältnisse bundesweit gefunden haben. Darüber werde die Lage in Sachsen-Anhalt vernachlässigt, wo die AfD die Regierungsübernahme anstrebt. Das sei viel gefährlicher, sagte Graf, als eine „progressive Regierung“ für Berlin. Die Landesvorsitzende Nina Stahr stellte den etwa 18.000 Parteimitgliedern eine gründliche Auswertung des schwachen Wahlergebnisses in Aussicht. Schlechtes Wahlergebnis sollte Thema sein Grafs Co-Kandidatin Bettina Jarasch lobte das Antisemitismus-Papier der Vorsondierungen als eines der besten Papiere seiner Art, das man jemals gesehen habe. Man verfüge nun, so Jarasch über „klare Verfahren für den Fall, dass es in anderen Fraktionen zu antisemitischen Vorfällen kommt“. Die Führung der Linkspartei „müsse ihrer Verantwortung gerecht werden und beweisen, dass sie durchsetzungsfähig ist“. Zur Abstimmung stand ein Papier des Landesvorstands, in dem es heißt: „Wir sind überzeugt, dass eine solche progressive Koalition die großen Zukunftsherausforderungen, vor denen wir in unserer Stadt stehen, am besten angehen kann: Für echten Klimaschutz, für Mieterschutz, für eine echte Verkehrswende und für eine wehrhafte Demokratie.“ Zudem sollte über eine Wahlauswertung diskutiert werden, die eingesteht, das das Ergebnis der Kampagne der beiden Spitzenkandidaten Werner Graf und Bettina Jarasch nicht gut gewesen sei: „14,3 Prozent sind das schlechteste Ergebnis für uns Bündnisgrüne in Berlin seit zwanzig Jahren. Wir haben es nicht geschafft, mit unseren Themen durchzudringen und eine grüne Vision für Berlin zu vermitteln. Vor allem für jüngere Menschen konnten wir kein überzeugendes Angebot machen.“ Aber auch in anderen Bevölkerungsgruppen habe man „nicht das Ergebnis erzielen können, das wir uns vorgenommen haben“. Eine Strukturreform in der Partei wird deswegen angekündigt. Nach den Koalitionsgesprächen solle dann sowohl zum Koalitionsvertrag als auch zum Personal für den Senat eine Mitgliederbefragung stattfinden. Den Weg „zur Findung des Senatspersonals“ wolle man „transparent gestalten“. Damit wurde Kritik an der Aufstellung der Spitzenkandidaten aufgegriffen, die, so die verbreitete Einschätzung nicht durchschaubar gestaltet war. Das Spitzenpersonal habe „sich selbst ausgewählt“, an der Partei vorbei, so ein Delegierter aus Mitte. In der Diskussion wurde bemängelt, dass etwa beim Klimaschutz die Linke 36 von 39 Punkten durchgesetzt habe und nur zwei Vorschläge originär von den Grünen seien. Auch wurde beklagt, dass die Unterhändler genau diejenigen seien, die das schwache Wahlergebnis zu verantworten hätten. Berlin bekomme eine Regierung, „die das Leid in Gaza endlich sieht“. Die Abgeordnete Silke Gebel sprach von einer Polarisierung, die ihr Sorge bereite. Die Ängste der jüdischen Mitbürger müssten ernst genommen werden, das Sondierungspapier spiegele das. Ein Delegierter, der die Aufnahme von Koalitionsgesprächen ablehnte, bezeichnete das Papier als „Himmelfahrtskommando“ und bemängelte neben fehlender Haushaltssolidität, das von dem Papier und den Sondierungen kein einziges Signal an die Ukraine ausgehe. Die frühere Bundesministerin Lisa Paus kritisierte den eigenen Wahlkampf, warb aber für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und forderte, so zu verhandeln, dass „die progressive Welle von Berlin aus durchgeht“. Der Antrag, auch das Ergebnis der Sondierungen allen Mitgliedern zur Abstimmung vorzulegen, wurde nicht angenommen.