Satellitenfrequenzen: USA drohen Europa wegen Starlink-Beschränkungen

Starlink-Satellit: Streit über Funkfrequenzen

Die USA drohen europäischen Unternehmen mit Vergeltungsmaßnahmen, falls die EU den Marktzugang amerikanischer Satellitenanbieter einschränkt. Solche Schritte könnten für betroffene Firmen »verheerend« sein, sagte Andrew Puzder, der US-Botschafter für die EU, der »Financial Times «. Welche Gegenmaßnahmen er genau meint, ließ Puzder offen. Er verwies lediglich auf die Größe des US-Markts.

Auslöser für die Drohung ist ein Vorschlag der EU-Kommission, einen Teil der Funkfrequenzen für direkte Verbindungen zwischen Smartphones und Satelliten für europäische Anbieter zu reservieren. US-amerikanische und chinesische Firmen hätten dadurch weniger Frequenzen zur Verfügung.

Von den EU-Plänen ist auch Elon Musks Raumfahrtkonzern SpaceX betroffen, ebenso sein Satellitennetz Starlink. Das Unternehmen warnt, die Pläne könnten die Internetversorgung der Ukraine beeinträchtigen. Starlink wird dort für zivile und militärische Kommunikation eingesetzt.

Die Funkfrequenzenpläne sind Teil eines EU-Gesetzes zur Cloud- und KI-Entwicklung, das die Europäische Kommission vorgelegt hat. Es soll europäische Technologieunternehmen stärken, sodass diese Alternativen zu den Angeboten von US-Technologieunternehmen entwickeln können.

Puzder warnte davor, heimische Anbieter zulasten amerikanischer Konkurrenten zu bevorzugen. Europäische Firmen würden nicht dadurch wettbewerbsfähiger, dass man US-Firmen schwäche, sagte er.

Zudem stellte er infrage, dass die milliardenschweren Bußgelder, die die EU im Rahmen ihres Digital Markets Acts gegen US-Tech-Konzerne verhängt hat, wirklich dem Wettbewerb dienten. Er frage sich, ob sie nicht vor allem Einnahmen für Europa bringen sollten, sagte Puzder. Auch forderte er eine engere Zusammenarbeit im Technologiewettlauf mit China.

Die EU will ihre Abhängigkeit von amerikanischer Technologie verringern. Ein wichtiger Grund dafür sind Sorgen über die Unberechenbarkeit von US-Präsident Donald Trump und die Abhängigkeit von ausländischen Unternehmen bei kritischer Infrastruktur.