Steuerschätzung: Wenig Hoffnung auf umfassende Senkung der Stromsteuer

Nun rechnen sie wieder, die Steuerschätzer. Anders als im Frühjahr sind die Perspektiven nun besser und nicht schlechter. Das lässt eine bessere Vorhersage erwarten. Aber reichen die absehbaren Mehreinnahmen, um die Stromsteuer für alle zu senken, wie es Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Aussicht gestellt hat? Nicht nur Finanzwissenschaftler sind skeptisch. Vor zwei Wochen sagte Merz nach einer Klausur des CDU-Präsidiums, Spielräume im Haushalt sollten genutzt werden, um die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken, wie es die Koalition ursprünglich zugesagt habe. Damals wurde sie zunächst nur für bestimmte Unternehmen gemindert, was stark kritisiert wurde. Spielräume für die Entlastung könne es geben, wenn sich das Wachstum verfestige und verstetige, meinte der Kanzler, der auf die verbesserte Wachstumsprognose verwies. Ein Prozent Wachstum entspreche in Deutschland etwa zehn Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen. Davon entfielen fünf Milliarden auf den Bund. „Das ist genau das eine Prozent Wachstum, was uns diese Spielräume gibt.“ Kann es sich der Bund leisten, auf Einnahmen zu verzichten? Aber stimmt das? Im doppelten Sinne darf man das fragen. Erstens: Sorgt das stärkere Wachstum der Wirtschaft dafür, dass die Milliarden in die Kasse des Bundes fließen, die eine solche Entlastung der Bürger und kleineren Betriebe kosten würde? Zweitens: Kann sich der Bund angesichts seiner schwierigen Haushaltslage leisten, auf solche Mehreinnahmen zu verzichten? An diesem Donnerstag veröffentlicht der Arbeitskreis Steuerschätzung das Ergebnis seiner dreitägigen Beratungen in Saarbrücken. Da die Mitglieder vor Ort rechnen und über jede einzelne Steuer diskutieren, lässt sich die neue Schätzung nicht exakt vorhersagen. Aber es gibt Anhaltspunkte. Und eine Faustformel. Ausgangspunkt ist das aktuelle Aufkommen. Im August sind die Steuereinnahmen um 1,7 Prozent gestiegen. Das ist kein besonders hoher Wert, aber immer noch besser als in den gesamten ersten acht Monaten des Jahres. Da beträgt das Plus 0,9 Prozent. Die Schätzer werden noch die Zahlen des großen Steuermonats September erhalten und berücksichtigen. Aber alles in allem dürfte diese Startrampe für die Steuereinnahmen der nächsten Jahre nicht allzu steil ausgerichtet sein. Eine Faustformel für die Steuerschätzung Besser sieht es mit den Wachstumsaussichten aus. Ein Prozent mehr nominales Wachstum (also einschließlich der Preiseffekte) steigert das Bruttoinlandsprodukt um rund 46 Milliarden Euro. Die Steuerquote liegt bei etwa 22 Prozent. So käme man auf die vom Kanzler genannte Mehreinnahme von 10 Milliarden Euro. Die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung enthielt ein nominales Plus von 2,8 Prozent in diesem Jahr und 3,8 Prozent im nächsten Jahr, im Herbst wurden daraus 4 und 4,3 Prozent. Die Differenz und damit das absehbare Mehraufkommen wäre damit in diesem Jahr größer als im nächsten Jahr. Wie gewonnen, so zerronnen, so könnte das Motto für den Bund im kommenden Jahr lauten. 0,5 Prozent mehr Wachstum wäre nach der Faustformel ein Steuerplus von fünf Milliarden Euro, davon entfiele  ungefähr die Hälfte auf den Bund. Eine verbesserte Wirtschaftslage schmälert gleichzeitig die Konjunkturkomponente in der Schuldenregel. Im Bundesfinanzministerium rechnet man nach F.A.Z.-Informationen damit, dass dieser Effekt die maximal zulässige Kreditaufnahme um 2,5 Milliarden Euro schmälert. Alles in allem wäre das zur Abwechslung keine Verschärfung der Lage. Aber neuer Spielraum wäre damit nicht gewonnen, auch nicht für eine geringere Stromsteuer. Steuerschätzer Boysen-Hogrefe sieht „nicht ansatzweise“ Spielräume Damit nicht genug, wäre jede Regierung doch klug beraten, nicht nur auf das nächste Jahr zu schauen, wenn sie ein Projekt plant, das dem Bund dauerhaft Mittel entzieht. Dessen Finanzplanung ist so schon mehr als angespannt. Der unabhängige Beirat des Stabilitätsrats warnte gerade erst, dass Deutschland mit seinem Defizit in den kommenden Jahren regelmäßig gegen die europäische Regelgrenze von drei Prozent verstoßen wird. Dabei berücksichtige der Bund umfangreiche Einsparungen, obwohl noch längst nicht klar sei, wie das geschehen solle. So weise er Handlungsbedarfe aus und arbeite mit sehr hohen globalen Minderausgaben (unspezifizierten Sparvorgaben). Beides addiert sich nach seinen Angaben auf 150 Milliarden Euro für die Jahre 2028 bis 2030. Der Finanzwissenschaftler und Steuerschätzer Jens Boysen-Hogrefe hält daher nichts von der Debatte, die Merz losgetreten hat. „Ich sehe nicht ansatzweise Spielräume für eine Senkung der Stromsteuer“, sagte der Kieler Ökonom der F.A.Z. Er verwies beispielhaft auf das kommunale Defizit von rund 30 Milliarden Euro im Jahr. Auch wenn dafür zunächst die Länder zuständig seien, sei auch der Bund gefordert, an einer Lösung dieses Problems mitzuwirken. Zudem warteten die Krankenversicherungen vergeblich auf eine adäquate Abdeckung der versicherungsfremden Leistungen, stattdessen erhielten sie Kredite vom Bund. Auch in der eigenen Bundestagsfraktion gibt es Bedenken, was das forsche Versprechen des CDU-Präsidiums betrifft, doch noch die Stromsteuer für alle zu senken. „Auch wenn es wünschenswert wäre, stellt sich die Finanzierungsfrage“, heißt es zurückhaltend in Kreisen der Haushaltspolitiker. Dort sieht man gerade, wie schwierig es ist, parlamentarische Mehrheiten für die neuen Steuern auf zuckerhaltige Getränke, Kunststoffverpackungen und Krypto-Gewinne zu organisieren. Oder für eine Einkommensteuerreform, die bisher kaum den Namen verdient. Die neuen Steuern braucht die Koalition, um einen verfassungskonformen Haushalt aufstellen zu können. Wegen der angespannten Finanzlage ist es zudem bisher nicht möglich gewesen, den Tarif der Einkommensteuer so zu verschieben, dass die kalte Progression für alle ausgeglichen wird. Ohne Korrektur sorgt die Inflation für verdeckte Mehrbelastungen.