Ukraine-Krieg: Wolodymyr Selenskyj wirft USA Blockade bezahlter Raketenlieferungen vor

Deutsche und ukrainische Soldaten vor Patriot-Waffensystemen (am 11. Juni 2024)

Das Verhältnis der USA und der Ukraine verschlechtert sich immer weiter – während Russland seine Angriffe auf das osteuropäische Land unvermindert fortsetzt. Um sich gegen diese Attacken zu wehren, ist die Ukraine auf Waffenlieferungen der Verbündeten angewiesen. Und genau dabei hapert es laut Präsident Wolodymyr Selenskyj derzeit erheblich.

Er wirft der US-Regierung eine verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vor. Die Raketen seien von europäischer Seite im Rahmen des Purl-Programms »bereits bezahlt« worden, sagte Selenskyj am Montag vor US-Senatoren.

Über den sogenannten Purl-Mechanismus können die Nato-Länder und ihre Verbündeten Waffenpakete für die Ukraine in den USA kaufen. Für eine Lieferung stehe noch die Unterschrift von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth aus, sagte Selenskyj.

Zudem warteten europäische Staaten, die bereit seien, Patriot-Abfangraketen aus ihren Beständen an die Ukraine zu liefern, auf eine Genehmigung seitens der USA, sagte Selenskyj. »Die Raketen sind einsatzbereit. Sie könnten bereits in der Ukraine sein. (...) Aber leider ist die Genehmigung noch immer nicht erteilt worden«, sagte Selenskyj nach Angaben des ukrainischen Präsidialamts. »Dies alles legt nahe, dass eine politische Entscheidung getroffen wurde, um die Unterstützung für uns zu verlangsamen.«

Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj (2024)

Die »Washington Post« bestätigt diese Version. Laut einem Bericht der US-Zeitung  hängt es an Verteidigungsminister Hegseth. Dieser habe eine Lieferung nicht abgelehnt – aber eben auch noch keine abschließende Freigabe erteilt.

Bei Telegram wurde Selenskyj am Montag deutlich. Er schrieb: »Es ist wichtig, die Dinge beim Namen zu nennen. Ein Aggressor muss auch so bezeichnet werden. Wenn Raketenlieferungen für die ukrainische Verteidigung blockiert werden, während Sanktionen gegen Russland gelockert werden, dann ist das leider eine Verleugnung der Realität durch unsere Partner.«

Am Montagabend (Ortszeit) kam von US-Präsident Donald Trump dann ebenfalls eine verbale Attacke: »Wir haben der Ukraine viel gegeben – sie hat uns nichts gegeben. Vergessen Sie das nicht«, sagte er in Washington. Er bezeichnete Selenskyj als ahnungslos und »keine echte Hilfe« bei den Friedensbemühungen.

Selenskyj hatte am Sonntag mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner über die Lieferung von Patriot-Luftverteidigungssystemen gesprochen. Die Ukraine hat zunehmend Schwierigkeiten, russische Raketen abzuwehren. Das liegt auch daran, dass die überlebenswichtigen Daten, die zum Abfangen russischer Raketen nötig sind, nicht immer zuverlässig an Kyjiw übermittelt werden. Entsprechende Vorwarnung habe es vor einem schweren russischen Angriff am Montag nicht gegeben, erklärte die ukrainische Regierung (mehr dazu hier).

Selenskyj hatte zudem beklagt, die ukrainische Armee habe »drei Tage lang« während russischer Angriffe mit ballistischen Raketen keinen Zugriff auf US-Geheimdienstinformationen gehabt, was sein Land geschwächt habe. US-Außenminister Marco Rubio wies die Vorwürfe zurück und sprach laut »New York Times«  von einem Softwareproblem.

Ferner monierte Selenskyj am Montag, der für die Armee wichtige Satelliten-Kommunikationsdienst Starlink funktioniere an mehreren Frontabschnitten erneut nur mit gedrosselter Geschwindigkeit (mehr hier). In der vergangenen Woche hatte die Ukraine den USA vorgeworfen, die Geschwindigkeit des Dienstes des Techunternehmers Elon Musk absichtlich gesenkt zu haben. Zuvor hatte sich der US-Präsident verärgert über ukrainische Angriffe auf russische Ölraffinerien gezeigt.

Die US-Regierung bestritt, dass der Präsident die Drosselung angeordnet habe. Musk selbst hatte allerdings die Trump-Regierung verantwortlich gemacht. »Alle Begrenzungen bei Geschwindigkeit oder Nutzung werden vom US-Militär und letztlich vom POTUS (Präsidenten der Vereinigten Staaten) entschieden«, erklärte er.

Kritiker werfen Trump seit Längerem vor, einen russlandfreundlichen Kurs zu fahren. Die jüngsten Vorgänge nährten in der Ukraine Befürchtungen, die USA könnten die Unterstützung ‌auf dem Schlachtfeld reduzieren, um die Ukraine zu Zugeständnissen zu zwingen.

Der US-Präsident hatte am Freitag bereits beschlossene Sanktionen gegen Russland kurz vor deren Inkrafttreten ausgesetzt (mehr hier). Die Kehrtwende erfolgte nur eine Woche, nachdem er ein umstrittenes Abkommen mit dem Kreml über die Lieferung von russischem Diesel geschlossen hatte – und gut zwei Wochen vor den Kongresswahlen in den USA.

Bei den sogenannten Midterms am 3. November stehen Trumps Republikaner wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten und insbesondere der infolge des Irankriegs hohen Spritpreise unter Druck.

Der US-Präsident will die Ukraine für seinen verkorksten Irankrieg bezahlen lassen. Aber die Europäer haben Hebel, die sie endlich nutzen sollten. Mehr dazu erfahren Sie hier .