Vergangenheitsbewältigung: Versöhnt ist Nordirland noch lange nicht

In Nordirland wurzelt die Unversöhnlichkeit noch immer tiefer als Aussaat von Verständigung und Wohlstand. Fast drei Jahrzehnte nach dem Karfreitagsabkommen, das im Frühjahr 1998 der Terrorgewalt weitgehend ein Ende setzte, markieren die protestantischen Unionisten, die sich im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland heimisch fühlen, und die katholischen Nationalisten, die die irische Insel in einem Staat vereint sehen wollen, weiterhin in scharfer Abgrenzung ihre Identitäten. Zwei Ereignisse demonstrieren in diesem Herbst, dass die Hoffnung bislang getrogen hat, der formelle Friedensschluss werde einer praktizierten Normalität einen weiten Weg ebnen. Zum einen haben sich vor wenigen Wochen Bilder erneuert, die in der heißen Zeit der „Troubles“, des nordirischen Bürgerkriegs, aktuell waren. Der Marsch der Männer der Oranje-Loge in Portadown – ein symbolgeladener Umzug unionistischer Protestanten – durch das katholisch-nationalistische Wohnviertel an der Garvaghy-Road war in der akuten Zeit des Konflikts eine der Zündschnüre, welche die Gewalt explodieren ließen. 3500 Menschen starben während des Bürgerkriegs Über Jahrzehnte wurde seither der Marsch von einer – im Zuge des Friedensabkommens – eingesetzten unabhängigen „Umzüge-Kommission“ untersagt mit der Begründung, die Gefahr sei zu groß, dass alte Konflikte neu angefacht würden. Dieses Jahr ließ die Kommission den Umzug der Oranje-Loge zu – und die alten Feindseligkeiten erneuerten sich sofort, in Form einer Straßenblockade der katholischen Nationalisten. Zum anderen beweist ein aktuelles Gesetzesvorhaben, das Wege zur Versöhnung durch die Aufklärung bislang ungeklärter jahrzehntealter Bluttaten weisen will, wie schwer es noch immer ist, die Absperrgitter aus Hass und Angst zu öffnen. Zu den Tätern, die in den Jahrzehnten des Bürgerkriegs in Ulster mehr als 3500 Menschen sterben ließen, gehörten ja nicht bloß die Terrorkämpfer der Irischen Republikaner (IRA) und die paramilitärischen Milizkämpfer der protestantischen Unionisten, sondern auch Soldaten der regulären britischen Armee. Vor allem zum Schutz dieser Soldaten hatte die letzte konservative Regierung vor drei Jahren eine gesetzliche Regelung in Kraft gesetzt, die die juristische Aufarbeitung der alten Straftaten weitgehend deckeln sollte. Sie unterbindet neue strafrechtliche Ermittlungen wegen Tötungen oder anderer damals verübter Kapitalverbrechen und sichert den damaligen Tätern eine konditionierte Immunität zu, falls sie mit einer unabhängigen Versöhnungs- und Aufklärungskommission kooperieren, die allein die weitere Aufarbeitung noch ungeklärter Tathergänge bewerkstelligen soll. Nordirische Gerichte erklärten die Immunitätsklausel jedoch alsbald für unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und daher für nicht anwendbar. Die aktuelle Labour-Regierung präsentierte ein neues Aufarbeitungsgesetz, dass nun eine Gratwanderung bewerkstelligen soll zwischen einer Abstandsmilde für einstige Täter und dem kaum geschwächten Aufklärungszorn der Opfer und ihrer Nachkommen. Neue Kompetenzen für die Aufarbeitung Nach einem Überblick des Wissenschaftlichen Dienstes des Unterhauses wurden in den drei Jahrzehnten der „Troubles“ 722 britische Soldaten Opfer terroristischer paramilitärischer Angriffe; während andererseits britische Militäraktionen auch 301 Todesopfer forderten, von denen mehr als die Hälfte Zivilisten waren. In den Jahrzehnten nach dem Ende des Konflikts gab es neben den Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden diverse Aufklärungs- und Untersuchungsansätze, die jedoch nie ein gleichwertiges Vertrauen beider einstiger Konfliktparteien gewinnen konnten. Die gegenwärtige Labour-Regierung hat sich für die Beibehaltung der unabhängigen Aufarbeitungskommission entschieden. Sie soll sogar weitergehende Kompetenzen erhalten und quasi strafrechtlich ermitteln dürfen, die konditionierte Immunität der einstigen Täter hingegen soll gestrichen werden. Das hat scharfe Proteste bei protestantischen Unionisten, britischen Veteranenverbänden und bei der konservativen Oppositionspartei erzeugt. Die daraufhin von Nordirlandminister Chris Bryant eingebrachte Klausel, dass nur der britische Generalstaatsanwalt ein strafrechtliches Vorgehen wegen einstiger Gewalttaten genehmigen kann, wird wiederum von den katholischen irischen Nationalisten vehement kritisiert. Michelle O’Neill, die als Erste Ministerin die – von Nationalisten und Unionisten gemeinsam gebildete – nordirische Regionalregierung führt und die die katholisch-nationalistische Partei Sinn Fein repräsentiert, sah in den neuen Regelungen eine „Vorzugsbehandlung“ der früheren britischen Soldaten. Die novellierte Aufklärungs- und Versöhnungsgesetzgebung wird an diesem Dienstag im Unterhaus abschließend beraten und abgestimmt. Bryant hat den Abgeordneten zuvor schon das Ausmaß ungestillter Verwundungen deutlich gemacht: „Es geht um Familien, die Angehörige während der Troubles verloren haben, meist in den schrecklichsten Umständen – Väter, Mütter, Brüder, Söhne, Schwestern –, insgesamt mehr als 3500.“ Und Bryant fügte den Hinweis an, neunzig Prozent der Opfer seien von Terrorkämpfern der IRA oder der protestantischen Loyalisten um ihr Leben gebracht worden. Die Familien der Opfer hätten jahrzehntelang mit „Zweifeln, Ungewissheit und nicht anerkannter Trauer gelebt“. In den Worten des britischen Nordirlandministers klingt der Eindruck mit, als stünde die Versöhnung in Nordirland auch nach drei Jahrzehnten noch immer erst am Anfang. Und in mancher Hinsicht ist es so. Die katholische Blockade des protestantischen Oranje-Marsches in Portadown ließ sich in langen Verhandlungen und auch durch Anträge an Gerichte nicht lösen. Am Ende griff Bryant zu seinen Exekutivrechten – und verbot die Parade kurzerhand.