Referendum in Alberta: Ein Ergebnis, aber kein Ende der Diskussion

Mark Carney gab sich erleichtert. „Das Ergebnis der heutigen Nacht zu der entscheidenden Frage der Abspaltung bedeutet, dass die Einwohner Albertas und alle Kanadier zusammen vorangehen werden mit neuem Elan und hohen Zielen“, teilte der kanadische Premierminister am Montagabend mit. Er verschickte seine Wortmeldung kurz nachdem kanadische Medien übereinstimmend prognostiziert hatten, dass die Befürworter eines Verbleibs der Provinz Alberta in Kanada ein entsprechendes Referendum gewonnen haben. Den Ergebnissen zufolge konnten die Anhänger eines vereinten Kanada mit einem deutlichen Sieg von mehr als 70 Prozent rechnen. Damit dürften sich die Meinungsumfragen der vergangenen anderthalb Jahre bestätigen, die die Zustimmung für eine Loslösung von Kanada zwischen 20 und 30 Prozent gesehen hatten. Carney versprach in der Mitteilung, Kanada werde nun „sein volles Potential als globale Energiesupermacht entfesseln, mit Alberta als Herzstück“. Kanada sei so viel mehr als nur die Summe seiner Teile. „Jetzt haben wir die Gelegenheit, all das, was uns als Kanadiern gegeben wurde – und uns wurde das großartigste Land der Welt gegeben –, zu nehmen und unser Land besser für uns alle zu machen.“ Auch Verfassungsänderungen auf dem Zettel Mit dem Ergebnis von Montag haben sich die Bewohner von Alberta entschieden, Teil Kanadas zu bleiben. Die entsprechende Frage lautete, ob die Regierung in Edmonton ein weiteres, diesmal rechtlich bindendes, Referendum über die Loslösung und die Gründung eines eigenen Staates abhalten solle. Das wird nun nicht stattfinden. Die Frage nach der Unabhängigkeit bestimmte zwar in den vergangenen Monaten die Diskussion, war aber nicht der eigentliche Anlass des Referendums. Vielmehr wollte die Ministerpräsidentin von Alberta, Danielle Smith, den Wählern neun Fragen stellen, um sich bei der Umsetzung ihrer Politikziele auf den Willen der Wähler berufen zu können, obwohl sie die vergangene Wahl 2023 gewonnen hatte. Die ersten fünf Fragen drehten sich dabei vor allem um Migration. So solle sich die Regierung dafür einsetzen, größere Kontrolle über die Einwanderung zu übernehmen; soziale Programme auf Bewohner mit gültigem Aufenthaltstitel limitiert und für Nichtbürger zeitlich beschränkt werden; eine Gebühr für Nichtbürger erhoben werden, wenn sie die Sozialsysteme in Anspruch nehmen, und eine Ausweispflicht für das Wählen eingeführt werden. Die weiteren vier Fragen drehten sich um Verfassungsänderungen, die Edmonton in Ottawa auf den Weg bringen solle. „Wir sollten es hinter uns lassen“ Den vorläufigen Ergebnissen zufolge konnte Smith in den Migrationsfragen mit einer Zustimmung der Wähler rechnen. Bei den Verfassungsfragen gab es ein zu knappes Rennen, um ein Ergebnis schon festlegen zu können. Gerade diese Fragen sind auf Vorhaben gerichtet, die Alberta nicht allein durchsetzen kann. Für Änderungen der kanadischen Verfassung müsste Smith Unterstützung anderer Provinzen, besonders der bevölkerungsreichen Ontario oder Quebec, bekommen. Das ist jedoch unwahrscheinlich. Die zehnte Frage hatte Smith angefügt, um den separatistischen Flügel ihrer United Conservative Party (UCP) zu befrieden. Fachleute weisen darauf hin, dass die reale Möglichkeit bestehe, dass die Separatisten versuchen könnten, die UCP zu übernehmen, Smith aus dem Amt zu drängen und durch einen der ihren zu ersetzen. Ein großer Treiber der Unzufriedenheit war auch die Unbeliebtheit des liberalen Ministerpräsidenten Justin Trudeau im strukturell konservativen Alberta. Monte Solberg, der früher Minister unter dem konservativen Ministerpräsidenten Stephen Harper in Ottawa war, sagte der F.A.Z., Trudeau sei für die Bewohner Albertas „zu grün und zu woke“ gewesen. Außerdem habe er Alberta aktiv davon abgehalten, sein Ölreichtum auszubeuten, und das obwohl es der kanadischen Wirtschaft damals nicht gut gegangen sei. Doch, so Solberg, „Trudeau ist jetzt Katy Perrys Problem, er hat es hinter sich gelassen. Das sollten wir auch tun.“ Was die Zukunft angeht, gibt Solberg sich nüchtern. Die Separatistenbewegung werde nicht verschwinden, sagt er. Es brauche einen möglichst großen Erfolg der Einheitsanhänger, um deren Enthusiasmus ein wenig herunterzukühlen und sie „zurück in die Büchse zu bekommen“. Ein Ergebnis von mehr als 70 Prozent gegen die Unabhängigkeit wäre gut. Einer der Anführer der Separatistenbewegung, Keith Wilson von der Gruppe „Let Alberta decide“, hatte vor der Abstimmung gesagt, er sei nicht wirklich für eine Abspaltung von Kanada, sondern wolle „Ottawa eine Botschaft“ schicken. Ihm sei es vor allem darum gegangen, eine „erwachsene Diskussion“ zu führen, über eine Stärkung Albertas in der Konföderation. Nach den ersten Ergebnissen hieb er in Calgary in dieselbe Kerbe: „Heute Abend geht ein Wahlkampf zu Ende, aber die Diskussion über die Zukunft Albertas in Kanada sowie über unseren Platz und unsere Rolle in Kanada wird weitergehen.“