XTech-Nationalismus: China offenbart die Schwachstelle der europäischen Industriepolitik

Die Einigung zwischen Brüssel und Peking zur Begrenzung der chinesischen Hybridauto-Exporte ist erst einige Tage alt, da verärgert China das Ausland mit der nächsten Liste an Technologiekontrollen. KI, Biotech, Solarmodule, Drohnen und sogar Tunnelbohrmaschinen dürfen nur noch unter Auflagen oder in manchen Fällen gar nicht mehr exportiert werden. Nach Angaben Pekings geht es um den Schutz der nationalen Sicherheit. Wahrscheinlich dürfte es auch um den Aufbau von Verhandlungsmasse gehen. Was der Schritt offenbart, ist die unterschiedliche Sichtweise auf die Welt. Die Perspektive Xi Jinpings ist immer zuerst die der technologischen Unabhängigkeit. Dahinter steht vor allem die alte Wunde Chinas aus dem 19. Jahrhundert, als das Reich der Mitte die industrielle Revolution verschlief. Das Land war danach mehr als ein Jahrhundert lang technologisch unterlegen. Die Lehre, die China daraus gezogen hat, ist einfach: Wer unabhängig und stark sein will, muss die Technologie beherrschen. Darum bildet das Land jedes Jahr viele Millionen Ingenieure aus und priorisiert MINT-Fächer und Künstliche Intelligenz in den Schulen und Universitäten viel stärker als Europa. Darum investiert es wahnwitzige Summen in die Industriepolitik. Das Ergebnis ist eine Schieflage der chinesischen Volkswirtschaft, die für weite Teile der Bevölkerung nicht weniger ist als eine tiefe Wirtschaftskrise, die seit vielen Jahren anhält. Dies offenbart auch die entscheidende Schwachstelle der europäischen Industriepolitik und des auf Verteidigung ausgerichteten Umgangs mit China. Zölle und Exportobergrenzen für chinesische Produkte sichern den europäischen Konzernen einen größeren Marktanteil. Sie verbessern aber nicht die technologische Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents und die Lage der Autokonzerne auf Drittmärkten. Die Handelspolitik an sich mag einzelne Ergebnisse liefern, aber sie setzt einen falschen Fokus. Sie nimmt den Wettbewerb nicht an, sondern droht, die Verknöcherung noch weiter zu verstärken. Sie bekämpft ein Symptom, ohne an die Ursache zu gehen.