Gewalt in Frankreich: Pulverfass Paris

Frankreich sendet fürchterliche Bilder in die Welt, bei denen ach so soziale Medien einen unheilvollen Resonanzboden bilden. Die Gewalteruption am schwarzen Protestsamstag ist nichts, was man unter gewohnter Streikkultur à la française verbuchen kann. Das Ausmaß an Plünderung und Verwüstung hat ein für die Fünfte Republik neues Maß erreicht, von Brandstiftungen wie im Rathaus von Limoges ganz zu schweigen. Kilometer von genehmigten Demonstrationen entfernt wurden Geschäfte geleert und zerstört. Unschuldige Unternehmer bangen um ihre Existenz. Seit Samstag droht in den Hintergrund zu treten, was am Anfang dieser Protestwelle stand: das im Grundsatz berechtigte Eintreten von Schülern für bessere Bildung. Auch die verständliche Diskussion um die Lebenshaltungskosten, die viele Franzosen ihre gelben Westen wieder hat auspacken lassen, gerät durch die massive Gewalt aus dem Blick. Politisch wird es nun vor allem darum gehen, in den immer noch mehr als sechs Monaten bis zu den Präsidentschaftswahlen Chaos zu verhindern. Finanziell sind die Mittel des französischen Staates allerdings sehr begrenzt. Die desaströse Kassenlage verhindert, Hilfspakete wie in früheren Krisen zu schnüren. Weder lassen sich mal eben so ein paar zusätzliche Milliarden für den Bildungssektor herbeizaubern noch staatliche Sprit- und Strompreisbremsen. Die französische Regierung kann gar nicht anders, als Bürger und Betriebe mit der – wie in Deutschland auf mehr als drei Prozent gestiegenen – Inflationsrate weitgehend ihrem Schicksal zu überlassen. Immer deutlicher wird, wie verheerend das jahrelange Verschleppen von Reformen ist – für das die Parteien links und rechts der Mitte gleichermaßen Verantwortung tragen. Die Staatsausgaben wurden nie wirklich auf Effizienz getrimmt, der Anstieg der Sozialausgaben nie wirklich gebremst. Das Ergebnis ist eine Haushaltsmisere, die der Politik Handlungsspielräume raubt, und eine wachstums- und beschäftigungsfeindliche Abgabenlast. Frankreichs Wirtschaft stagniert, die Arbeitslosigkeit steigt, die Verteilungskämpfe nehmen zu. Nichts davon rechtfertigt Gewalt, aber alles ist Grund zur Sorge um Deutschlands größten Nachbarn.