Rechtsruck - auch bei Israels linken Parteien?

Israels politische Landschaft ist über die Jahre nach rechts gerückt. Der Terroranschlag der Hamas vor gut drei Jahren hat diese Entwicklung verstärkt. Wie wirkt sich das auf linke Parteien aus? Von Jan-Christoph Kitzler Wenn man sich mit der Linken in Israel beschäftigt, dann beginnen die Probleme schon damit, zu definieren, was - nach israelischen Maßstäben - überhaupt links ist. Das Eintreten für eine Zwei-Staaten-Lösung beispielsweise gehört heutzutage nicht mehr unbedingt dazu - zumal nach dem Terrorangriff des 7. Oktober aus dem Gazastreifen. Verändertes Klima Aida Touma Suleiman war in der zu Ende gehenden Legislaturperiode Abgeordnete der Knesset, des israelischen Parlaments. Als palästinensisch-israelische Politikerin der Chadasch-Liste, einem Zusammenschluss von drei arabischen Parteien, hat sie ihre eigene Sicht auf diese Frage: Wenn man in Israel über die Linke spreche, sagt sie dem ARD-Studio Tel Aviv, bedeute das etwas anderes als woanders in der Welt. Für die allgemeine Öffentlichkeit in Israel sei man schon eine Linke oder ein Linker, wenn man gegen die Netanjahu-Regierung sei. Aber es gebe in Israel - mit Ausnahme der Chadasch-Liste - keine einzige linke Partei. Fast zwölf Jahre war Aida Touma-Suleiman Abgeordnete, und es gibt wohl niemanden in Israel, der die Frau aus Nazareth nicht als links bezeichnen würde. Sie berichtet davon, wie sich das politische Klima im Land - auch gegenüber Politikern wie ihr - unter der in Teilen rechtsextremen Regierung von Benjamin Netanjahu verändert hat. Und sie erklärt, warum sie jetzt aufhört: Sie nannten uns Terrorunterstützer, schrien uns an, wir würden das Töten von Kindern, natürlich israelisch-jüdischen, unterstützen. Sie konnten die Medien und die Menschen beeinflussen. Mein Leben war ständig bedroht. Das ist, was es bedeutet, in diesem Land eine Linke zu sein. Demokratie und Zionismus Assaf David betrachtet die Frage mit etwas mehr Abstand: Er forscht am Van Leer Institut in Jerusalem, einem links-liberalen Thinktank, der in der Anfangszeit des Staates Israel gegründet wurde. Auch er macht sich Gedanken, was genau heutzutage in der israelischen Politik noch links ist. Denn mit Ausnahme der arabischen Parteien, so sagt er, hätten alle anderen eine zionistische Agenda. Und das bedeutet nach seinem Verständnis, dass zionistische Regierungen und zionistische Parteien in Israel zwar immer den Zusammenhang eines jüdischen und demokratischen Staates betonen würden, dass aber für sie der jüdische Charakter über dem demokratischen stehe. Und das sei nicht demokratisch, sagt Assaf David, und: Es sei auch nicht links. Themen werden lieber ausgespart Das lässt sich an Akteuren wie Yair Golan verdeutlichen: Er führt Die Demokraten in den Wahlkampf, eine Partei, die aus der Arbeitspartei Avoda und der sozialdemokratischen Meretz-Partei hervorgegangen ist. Yair Golan war früher ein hochrangiger Militär, stellvertretender Generalstabschef in der israelischen Armee. Er vertritt eine eher linke Sozialpolitik - doch wenn es um den Nahost-Konflikt geht, fährt er eine harte Linie. Beispielsweise erklärte er vor einem Jahr im israelischen Radio: Es sei, so wörtlich, zerstörerisch für Israel, nach dem Terrorangriff des 7. Oktober über einen palästinensischen Staat zu sprechen. Viele Israelis, die sich selbst als links verstehen und Die Demokraten wählen wollen, glauben, dass Golan vor der Wahl nicht über den Nahost-Konflikt sprechen wolle, weil ihn das Stimmen kosten könnte. Perspektiven für Palästinenser und ein friedliches Zusammenleben - Dinge, die man von linken Parteien auch in Israel erwarten würde - spielen in diesem Wahlkampf keine Rolle. Und wenn, dann nur als Bedrohungszenario, das von den rechten und rechtsextremen Parteien geschürt wird. Doch Assaf David vom Van Leer Institut hat gänzlich andere Erwartungen an eine linke Politik - auch in Israel: Ich denke, dass politische Parteien in Israel, die sich heutzutage nicht um die "heiße Kartoffel" der Besatzung kümmern, und besonders um die ethnische Säuberung gegenüber Palästinensern und den Genozid in Gaza, nicht links sind. Und alle Parteien in Israel - die arabisch-palästinensischen natürlich ausgenommen - kümmern sich nicht darum. Das ist für mich nicht links. Kaum Mehrheit in Sicht Die Parteien, die manche in Israel noch für links halten, werden bei der Parlamentswahl ohnehin weit weg sein von einer Mehrheit, das zeigen alle in den letzten Monaten veröffentlichten Meinungsumfragen. Die Hoffnung derer, die sie wählen, ist, dass sie immerhin einer weniger extremen Regierung als der derzeitigen zur Mehrheit verhelfen.